Kindergartenbeitragserhöhung 2015/16 Stellungnahme H.Bernhardt - FWG Ottersweier

Persönliche Stellungnahme / GR Stefan Bernhardt FWG / Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2015

Top-Nr.: 3
Fortschreibung des Kindergartenentwicklungsplans 2015 der Gemeinde Ottersweier  


Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich werde dem Top 3 Pkt. B, also der Elternbeitragserhöhung von 10 und 20% mit der Festschreibung für ein Jahr, also dem Kindergartenjahr 2015/16, nicht zustimmen.

Zu meiner Begründung habe ich mehrere Kritikpunkte anzumerken.

Zum einen werden mit diesem Beschluss, die zweifellos steigenden Betriebskosten übermäßig zu Lasten der Eltern umgelegt.
Zum anderen lässt dieser Vorschlag für Familien und Alleinerziehende ein angemessenes und bei weitem nicht ausreichend soziales Abstufungsmaß der zu zahlenden Beiträge mit Berücksichtigung auf die jeweiligen Kosten- und Einkommenssituationen dieser Eltern und Familien stark vermissen.

Der Bericht zur jährlichen Bedarfsplanung der Kinderbetreuung beginnt mit der Vorbemerkung „Unsere Kinder liegen uns am Herzen".
So soll es sein! Und das ist es auch, was zweifelsfrei und unbestritten in unseren Erziehungseinrichtungen durch die qualitativ hochwertige und engagierte Arbeit unserer Betreuer, Erzieher und Fachkräfte täglich umgesetzt und gelebt wird.

Alle kommunalpolitisch Verantwortlichen und Beteiligte bekräftigen stets, ob in Haushaltsreden, in Ratssitzungen oder auch im Wahlkampf, dass Ihnen das Wohl von Kindern und der Familien in unserer Gemeinde wichtig ist, …wer will das auch nicht?

Hier und heute vermisse ich allerdings die Stimmen, die dieses auch in die Tat umsetzen wollen und können.

Was können wir tun?

Setzen wir zu Gunsten unserer Kinder die Erhöhung aus und belasten damit nicht zusätzlich die Familien und Alleinerziehenden mit weiteren Kosten. Bei der Höhe der gegenwärtig erhobenen Elternbeiträge und einer beispielsweise nicht erhobenen Beitragserhöhung 2015/16 sprechen wir hier von ca. 40 bis 50 Tausend Euro Haushaltsbelastung in 2015/16.
Um hier möglichen Stimmen vorzubeugen, wo denn dieses Geld herkommen solle, kann es keinen Zweifel daran geben, dass wir in unserem kommenden Haushalt diese Summe (nicht einmal 2% des Gesamthaushaltes) generieren, noch Kostenverantwortlich unterbringen könnten. Wir müssen es eben nur wirklich wollen! Ich denke, mit gemeinsamer Anstrengung ist (wäre) dieses leicht umsetzbar!  

Installieren wir ein angemessenes und wirklich greifendes sowie sozial ausgewogenes Beitragsmodell. Machen wir es beispielsweise wie andere Gemeinden es auch nachweislich erfolgreich praktizieren und es schaffen, ein praktikables und vor allem unbürokratisches Beitragsmodell „Beispiel: Beitragseinstufung gemäß Selbstauskunft der Eltern" zum Wohle unserer Kinder und dem Erhalt der sozialen Gemeinschaft in der Gemeinde umzusetzen.
Wir hatten dieses bereits im Gemeinderat behandelt, welches übrigens ein toller Vorschlag aus der Gemeindeverwaltung war. (ich korrigiere mich: Ein toller Vorschlag von GR. H. Mühlberg SPD) war.

Leider, und dieses ist mir auch äußerst unverständlich, ist sich der Gesamtelternbeirat nach Meinungsaustausch mit Gemeindevertretern einig darüber, dass ein einkommensabhängiges Beitragsmodell nicht umgesetzt werden soll.

Diese Ansicht ist nicht nachvollziehen und befremdet, zumal hierfür nicht einmal eine Begründung genannt wurde.  

Klammern wir uns nicht blind an den von Landesverbänden und Kirchen empfohlenen Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge auf die Betriebskosten in Höhe von 20%.
Diese Vorstellung von Kostenträgerschaft ist veraltet und überholt. Er passt nicht in die heutige Erziehungslandschaft, in welcher bereits andere Länder, Städte und Gemeinden gänzlich auf Beiträge der Eltern und Familien verzichten!
Ich sage nicht, wir sollen heute eine Beitragsfreiheit umsetzen, da wären auch das Land und der Bund zu explizit in Verantwortung und zu beteiligen.
Die heute genannten Kostenträger sind aber offensichtlich nicht daran interessiert sich finanziell stärker zu beteiligen. Eine heutige Beteiligung der Kirche an den Betriebskosten in Höhe von 10% spricht für sich.

Eine Erhöhung um 10 und 20% bei einer Laufzeit von nur einem Jahr, ist weder sozial noch der heutigen Situation vieler Eltern und Alleinerziehenden angemessen.
Bekennen wir uns zu unserer Aufgabe zum Wohle der Gemeinde zu handeln!

Erkennen wir dass die Kindergärten und nicht nur die Schule einen Bildungsauftrag haben, der uns alle angeht!

Lassen sie sich nicht ein auf die Idee; wie hier im Rat schon zu hören war; dass eine „verursacherrelevante bzw. verursachergerechte" Umlage der Kosten eine brauchbare Handlungsprämisse bei den Themen Familie, Jugend, Kinder und Erziehung sein kann.

Dass heute eine Familie meist nicht mehr vom Gehalt nur eines Elternteils allein den alltäglichen Lebensunterhalt ausreichend bestreiten kann, zumindest aber damit Schwierigkeiten hat ist bekannt.
Ein mehrfach gehörter Hinweis aus dem Ratsgremium war, dass sich Eltern, welche sich die Erhöhungen nicht mehr so einfach leisten könnten, ja auf Unterstützungen durch das Sozialamt oder ggf. der Cariats hoffen und zurückgreifen dürfen, ist wohl in der Sache richtig.

Dass aber diese Familien und Alleinerziehenden, welche nebenbei bemerkt auch Mitbürger und Steuerzahler sind, zu Hilfeempfängern und Bittstellern gemacht werden, weil sie sich für Kinder entschieden haben, kann nicht mit ernsthafter Absicht verfolgt werden.

Eine heutige Entscheidung für Kinder darf Eltern und Alleinerziehende nicht sukzessive zu Hilfeempfängern machen.

Diese Erhöhung und letztendlich auch die nicht ausreichend soziale Verteilung der Kosten ist ein Beitrag, der die Situation der Kinder und der Familien in unserer Gemeinde nicht stärkt, sondern belastet.

Das ist keine gute Entscheidung für und im Sinne unserer Kinder und Familien!

Stimmen Sie dagegen und lassen Sie uns gemeinsam eine bessere und tragbare Lösung finden.


Stefan Bernhardt