FWG Haushaltsrede 2024 - FWG Ottersweier

Ottersweier
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FWG Haushaltsrede 2024

Themen / Presse
Stellungnahme der Freien Wählergemeinschaft zum Haushaltsentwurf 2024 (vorgetragen von Frank Metzinger i. V. v. Dieter Kohler)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir, als FWG-Fraktion, sind bemüht bei unseren Entscheidungen möglichst die Bedürfnisse aller Bürger*innen zu berücksichtigen. So versuchen wir Anregungen, die in Bürgerbefragungen und Bürgerworkshops genannt werden, aufzunehmen und falls für das Gemeinwohl zuträglich, auch in naher Zukunft zu realisieren.
Auch das Jahr 2024 startet mit großen Herausforderungen wie Extremwetterlagen und weltweiten Unruhen, Kriegen und Unsicherheiten, auf die wir keinen Einfluss haben.
Aber wir, als freie parteilose Bürger*innen aus Ottersweier, haben bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderät*innen die Chance, kommunal wieder vieles zum Wohle der Einwohner zu gestalten.
Dabei steht das Leitbild unserer Gemeinde über allen Entscheidungen:
1.   Wir entwickeln Ottersweier auf der Grundlage seiner Eigenständigkeit unter Nutzung des vorhandenen Potentials als l(i)ebenswerte Gemeinde weiter:
So könnten die eingeplanten Kosten für die Sanierung des Gehwegs in der Zellerstrasse endlich den Beginn der Straßensanierung durch das Land bedeuten.
Auch 2024 muss die Ortsdurchfahrt Hatzenweier noch auf finanziell realisierbare bauliche Abschnitte warten. Dagegen ist das Landessanierungsprogramm in Hatzenweier bereits jetzt schon ein voller Erfolg, die ersten Ergebnisse kann man im Teilort sehen. Die Bürgerinformationsveranstaltung im vergangenen September zeigte, wie groß das Interesse der Bürger*innen zu diesem Thema ist, vielen Dank dafür. Zur Wohnraumgewinnung ist eine innerörtliche Nachverdichtung unumgänglich, um eine Ausweisung von Baugebieten auf „grünen Wiesen“ und landwirtschaftlichen Flächen zu reduzieren. Deshalb unterstützen wir die Vergabe an ein Planungsbüro, das die Bebauungspläne „Tanzbühl, Hub und Hatzenweier Schweineweide“ überarbeiten wird. Was wir hier vermissen, ist eine Landesfördermaßnahme, um die Kommunen bei den Kosten für solche Maßnahmen zu unterstützen.
2.   Wir sind eine offene, familienfreundliche und soziale Gemeinschaft.
Kleiner Saal im Gemeindezentrum:
Hier entsteht eine Räumlichkeit der „besonderen Art“. Der Raum wird so umfunktioniert und renoviert, dass er zu In- und Outdoorzwecken mit Terrasse genutzt werden kann. Zukünftig können vielfältige Veranstaltungen und Aktivitäten, wie beispielsweise Trauungen, Tagungen, Vereinstreffen und Gemeinderatssitzungen barrierefrei erreicht werden.
Kindergärten:
Die gegenwärtige Situation der gemeindeeigenen Kindergärten zeigt, dass sich alle drei Einrichtungen in einem top renovierten baulichen und ausstattungstechnisch guten und modernem Zustand befinden, sowie den geforderten Platzbedarf gegenwärtig und ebenso in planbarer Zukunft erfüllen.
Es konnte eine Naturkindergartengruppe erfolgreich eingerichtet werden, die jeweiligen Kindergartenleitungen und Mitarbeiter*innen sind engagiert und leisten gute Teamarbeit bei der Erfüllung der gegebenen Anforderrungen.
Die Kommunikation mit der Elternschaft, die ihrerseits proaktiv und offen mit den Leitungen zusammenarbeitet, ist konstruktiv und erfreulich.
Auf Initiative der Eltern konnte ein Werbevideo zur Gewinnung von Erzieher*innen für unsere Einrichtungen produziert und veröffentlicht werden.
Dennoch ist leider festzustellen, dass es im Kindergartenbetrieb zu Leistungseinschränkungen kam und derzeit immer noch kommt. Der schwerwiegendste Einschnitt für die Kinder und ihre Eltern ist hierbei das Kürzen von Betreuungszeiten.
Die Begründung für die Kürzungen wird von den Verantwortlichen des kirchlichen Trägers und der beauftragten Geschäftsführung mit dem bestehenden Personal- wie auch Fachkräftemangel auf dem freien Arbeitsmarkt erklärt.
Diese Begründung ist einerseits nachvollziehbar, andererseits aber auch kein Zustand der neu und überraschend aufgetreten ist.
Damit kann eine Lösung über die Kürzung der Betreuungszeiten und des Leistungsangebots der Einrichtungen keine akzeptable Maßnahme sein.
Dieser Zustand erfordert sofortige wie auch langfristige Konzepte und Maßnahmen!
Ein modernes wie proaktives Personalmanagement und sofortige Aktivitäten des Recruitings sind hier gefordert und leider überfällig.
Ein partnerschaftlicher Träger und dessen operierende Geschäftsleitung müssen sich an ihren Ergebnissen messen lassen.
Kann das geforderte und angestrebte Ziel absehbar nicht erreicht und sichergestellt werden und mangelt es möglicherweise an Konzeption, wie auch der Umsetzung; scheitern diese möglicherweise, ist die Prüfung und eine Fortführung der Trägerschaft der Kindergärten zu überdenken und ggf. alternativ zu besetzen.
Wir fordern die Trägerschaft der Kirche und Ihre Geschäftsleitung zur  zeitnahen Vorlage ihres Konzepts zur Sicherstellung des geforderten Betriebs der Kindergärten und der Lösung im Personalmanagement auf.
Wir fordern sofortige Maßnahmen und bieten eine offene Kommunikation und Unterstützung.
Schule:
Beide Schulen wurden inzwischen erfolgreich zu Naturparkschulen zertifiziert, wodurch unsere Verbundenheit mit der Natur und Umwelt zum Ausdruck kommt.
Mit einem stetigen Anstieg der Schülerzahlen platzen wir förmlich aus allen Nähten. Durch den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder der ersten Klassen ab dem Schuljahr 2026/2027 steigt ebenfalls der Raumbedarf. Ein funktionaler und dem Bedarf entsprechender Anbau muss jetzt in die Planung starten, damit Ottersweier für die anstehenden Veränderungen gut vorbereitet ist.
Offene Jugendarbeit:
Von Angeboten der „Offenen Jugendarbeit“ profitiert unsere ganze Gemeinde. Sie verfolgt das Ziel, die persönliche Entwicklung der Jugendlichen zu unterstützen, soziale Fähigkeiten zu stärken und positive Verhaltensweise zu fördern. Die FWG erhofft sich für 2024, dass bereits bestehenden Angebote, wie der „Chill-out-Raum“ und der Bauwagen, dadurch wiederbelebt werden.
60+:
Das Projekt „60 Plus“ hat sich nach nur kurzer Zeit zu einem nicht mehr wegzudenkenden „Miteinander-Füreinander“ entwickelt. Das vereinsübergreifende, flächendeckende und breit aufgestellte Spektrum an Angeboten kann jeder Einwohner und jede Einwohnerin in Anspruch nehmen, sobald das 60. Lebensjahr erreicht ist.
3.   Wir wirtschaften in Einklang mit der Natur. (Klima- und Umweltschutz)
Finanzen:
Wir starten mit hervorragenden Zahlen aus 2023 in das „Planjahr 2024“: Mit einer der höchsten Liquidität (von aktuell über 7 Mio. Euro) und einer sehr niedrigen Verschuldung (von knapp über 1 Mio. Euro bis Ende dieses Jahres), was auch die Pro–Kopf-Verschuldung auf 167 Euro sinken lässt.
Seit Einführung der doppischen Haushaltsdarstellung ist es das erste Mal, dass ein Defizit (von 95 Tausend Euro) als Saldo im ordentlichen Ergebnishaushaltes stehen. Dabei tragen wir als FWG den geplanten Gewerbesteueransatz, der sehr konservativ gerechnet ist, mit (im Vorjahr 3,5 Mio. €; 2024: 2,9 Mio €).
Unser Dank und unsere Zustimmung gilt besonders den Erstellern des Haushaltsplans: dem „Kern Team“. So konnte für das laufende Jahr auf eine weitere Darlehensaufnahme verzichtet werden und trotzdem 2,5 Mio Euro für Baumaßnahmen eingeplant werden.
Eigenbetrieb Gemeindewerke:
Im Bereich der Gemeindewerke haben Kanalsanierungen bzw. Unterhaltung unseres Regen- und Schmutzwassersystems auch in diesem Jahr eine hohe Priorität. Ein wichtiger Bereich unseres Gemeindewerks ist die Energiewende, die wir mit dem Ausbau weiterer Freiflächen-PV–Anlagen vorantreiben werden. Wir als FWG–Fraktion unterstützen alle geplanten Anlagen (auf dem Rathaus auch mit schwarzen Modulen, die Anlage auf der geplanten Kalthalle beim Bauhof sowie die große Erweiterung der PV–Anlage an der A5). Außerhalb unserer Gemeindewerke aber, auf unserer Gemarkung Ottersweier, unterstützen wir die Planung von Windkraftanlagen im Gebiet „Hatzenweier Wald“.
Hochwasserschutz
Der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens im Aspich-Tal ist die größte Investition für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren. Wir hoffen, dass mit dem baldigen Abschluss des Grunderwerbs, in naher Zukunft der Bau beginnen kann. Viele Bürger*innen und Immobilien in Ottersweier werden durch diese Maßnahme vor Überschwemmung und Überflutung von Kellern und Grundstücken geschützt. So kann deren Wert erhalten bleiben und Flächen, die danach nicht mehr überschwemmungsgefährdet sind, als Baugrundstücke erschlossen werden.
Als kleine aber effektive Maßnahme können sich Regenwasserzisternen erweisen, wie sich inzwischen in verschiedenen anderen Kommunen herausgestellt hat. Zur Bewässerung von Gärten in den immer trockener werdenden Sommern, aber auch als zusätzlicher Schutz bei Starkregenereignissen zur Entlastung des Kanalnetzes durch Aufnahme der anfallenden Wassermengen, können Zisternen einen wertvollen Beitrag leisten. Wir könnten uns vorstellen, dass die Kommune zukünftig solche Projekte von Bauherren und Bürgern*innen in die Bebauungspläne integriert und durch Förderung unterstützt. Außerdem begrüßen wir den Bau einer 30qm-Zisterne auf dem Bauhofgelände.
Ausbau von Nahwärmenetzen:
Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung an der zweiten Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Dorfheizung in Unzhurst“ Ende Februar, bei dem das überarbeitete, verbesserte Konzept den Anwohnern des Quartiers vorgestellt wird.
Im Ausbau von kommunal betriebenen und preisstabilen Wärmenetzen sehen wir eine große, kostengünstige Chance für die Bürger*innen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und ein Umsteigen auf eine klimafreundliche, Co2-neutrale Wärmeversorgung zu schaffen. Auch auf die Planung des Quartierskonzept Ottersweier Ortsmitte sind wir sehr gespannt. Die Zeit umzusteigen und sich an das kommunale Wärmenetz anschließen zu lassen; war nie so günstig wie jetzt! Wir rufen alle Anwohner*innen in den Quartieren auf, sich anschließen zu lassen und die kostenlose Beratung der Energieagentur zu Gebäudesanierung und Energiesparmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Die FWG-Fraktion steht zu 100% hinter diesen Maßnahmen.
Erneuerbare Energien
Photovoltaikanlagen und Windkraftprojekte - auf dafür geeigneten Flächen - werden von uns vollumfänglich unterstützt. Im Rahmen des Baus von Windkraftanlagen fordern wir die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung für die Einwohner der Kommune. Wir befinden uns auf einem guten Weg hin zu immer mehr erneuerbaren Energien und gehen als Gemeinde mit gutem Beispiel voran. Diesen Weg unterstützen die Freien Wähler in Ottersweier und Unzhurst auf ganzer Linie.
Sanierung alte Sporthalle:
Mit der zugesagten Landesförderung (von 420 Teuro) kann endlich auch die dreiteilige Sporthalle in Ottersweier stufenweise in mindestens zwei Bauabschnitten saniert werden. Wir unterstützen den Antrag der Verwaltung auf Bundesförderung, um eine Generalsanierung (von geplanten 5,5 Mio. Euro) in einem Rutsch aufführen zu können.
Sonnenplatz
Für unser Projekt Sonnenplatz sind weiter Planungskosten im Haushaltsplan gesetzt. Wir warten jetzt auf die weitere Projektierung und Planungsschritte. Für uns sind die Ergebnisse des Bürgerarbeitskreises neben der Wohnraumgewinnung eine wichtige Entscheidungsgrundlage.
Nutzung von Ressourcen durch interkommunale Zusammenarbeit
Wir stufen interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren Nachbargemeinden im Norden und Süden als sehr wichtig ein: sei es ein angestrebtes Tempolimit auf der A5 zur Reduzierung von Lärm, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Arbeit im Forst oder auch bei Themen wie dem überfälligen Abbruch der Ruine Hundseck. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden angewiesen und sehen sie als win-win-Situation für alle Beteiligten. Als FWG-Fraktion unterstützen und fordern wir weiter die interkommunale Bündelung von Ressourcen und bedanken uns für die -aus unserer Sicht - konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen, auch über Kreisgrenzen hinweg.
4.           Wir sind uns unserer Vergangenheit und Tradition bewusst und damit offen für die Zukunft.
Vereine
Vereine und kulturelle Einrichtungen, getragen durch das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, spielen eine entscheidende Rolle für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Sie schaffen Begegnungsmöglichkeiten und bilden das Fundament für ein attraktives Ottersweier, in dem alle Generationen sich heimisch fühlen können. Mit vielen Baumaßnahmen schafft die Kommune dafür die Voraussetzungen (Bsp. Sportstätten und Mehrzweckräume…).

Städtepartnerschaft
Unsere langjährig gelebten Partnerschaften mit Westerlo und Krauschwitz betrachten wir als wunderbare Chance der Begegnung von Menschen, um als Gesellschaft zusammenzuwachsen, sich gegenseitig zu verstehen und friedlich in Europa zusammenzuleben. Es ist für uns selbstverständlich, alle Begegnungen, wie bisher auch, weiter zu unterstützen und zu begleiten.
Flüchtlinge
Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten stellt die Gemeinde weiterhin vor große Herausforderungen. Unser Dank und Respekt gelten allen, die privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und sich auch in Zukunft aktiv an der Integration beteiligen.
Unser Dank geht an alle Ratsmitglieder. Die Zusammenarbeit lässt sich mit dem folgenden Zitat von John F. Kennedy zusammenfassen:
Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können
Natürlich dürfen wir uns auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister Pfetzer, mit dem gesamten Mitarbeiterteam der Verwaltung, aber auch Bauhof und Forst für die jederzeit sachliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Die FWG–Fraktion bedankt sich aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihre Ideen, Beiträge und ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohl unserer Gemeinde und unserer Gemeinschaft engagieren, ob in Vereinen, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen.
Bedanken möchten wir uns schließlich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch bei Handel, Handwerk und allen Industrie– und Gewerbebetrieben, für das uns entgegengebrachte Vertrauen.
Die FWG-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung geschlossen zu.
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