Stellungnahme der FWG Fraktion Ottersweier zu Haushaltsplan 2023
(Vortrag duch Dieter Kohler; Fraktionsvorsitzender; Ottersweier im Januar 2022)
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer,
werte
Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wer hätte
gedacht, dass nach einer Zeit, die durch Einschränkungen, Regeln und vom
Abstand halten geprägt war, eine noch schwierigere Zeit, mit Kriegen und daraus
folgende Energieknappheit und Inflation, kommen wird?
Zu viele
Menschen müssen vor Krieg, Hunger, Naturkatastrophen und Verfolgung fliehen.
Die Auswirkungen des Angriffskrieges im Herzen Europas betreffen auch die
Bürgerinnen und Bürger in Ottersweier. Mit der Aufnahme, Unterbringung und
Integration Geflüchteter steht die Gemeinde auch weiterhin vor großen
Herausforderungen. Unser Dank und großen Respekt gilt allen Personen, welche
hier privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und sich aktiv an der Integration
der ankommenden Menschen beteiligen.
Das Jahr
2022 hat glücklicherweise auch Positives gebracht. Der Wille zu Veränderung im
Klimaschutz und Energie sparen ist deutlich spürbar.
Mit Blick
auf den Haushaltsplan 2023 und die zukünftigen anstehenden Aufgaben und
zutreffende Entscheidungen, stellen wir uns den kommenden Herausforderungen und
geben die folgende Stellungnahme zu den Einzelheiten des Haushaltsentwurfs der
Gemeinde Ottersweier wie folgt ab:
Finanzen:
Als FWG –
Fraktion achten wir auf nachhaltiges Wirtschaften. Sachwerte der kommunalen Infrastruktur
sollen durch frühzeitige Unterhaltung – und Sanierungsmaßnahmen erhalten und
wenn möglich mit Hilfe intensiver Planung und gezielter Investitionen einen
Wertezuwachs erwirtschaftet werden.
Die
geplanten Kreditaufnahmen von 500 TEUR können wir als „Sicherheitsnetz „mittragen,
in Hoffnung diesen nicht zu benötigen. Mit Blick auf das etwas geringere
Investitionsvolumen mit über 3,3 Mio. EUR sehen wir das Jahr 2023 als
Planungsjahr für viele Projekte. Die leicht steigende Pro- Kopfverschuldung von
geplanten 264,- € liegen noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 405,-
€. Auch die vorsichtig geplante Gewerbesteuereinnahme von 2,5 Mio. EUR können
wir so mittragen. Wir wünschen unseren ansässigen Betrieben, dass sie nicht
durch Rohstoffengpässe oder Fachkräftemangel ausgebremst werden.
Eigenbetrieb
Gemeindewerke
Der
flächendeckende Breitbandausbau in unserer Gemeinde findet, nach 5-jähriger
Ausbauzeit dieses Jahr seinen erfolgreichen Abschluss. Diese große Investition
bedeutet für sehr viele Bürger und Bürgerinnen Lebensqualität und für die
Gemeinde ein Standortvorteil für Ansiedlung von Gewerbebetrieben.
Eine große
und rentable Sparte in den Gemeindewerke sind unsere PV – Anlagen. Wir hoffen
das die eingebrachten Flächen in den Flächennutzungsplan, für PV –
Freiflächenanlagen zur Genehmigung kommen. Gerade Flächen mit PFC- Belastung sind
aus unserer Sicht prädestiniert für Stromerzeugung. Wir fordern darüber hinaus
den Ausbau von PV-Anlagen auf gemeindeeigene Gebäude. Wir unterstützen die
Forderung der Verwaltung gegenüber des Landesdeckmalamtes, die Zulassung von PV
– Anlagen auf unserem Rathausdach.
Eine weite
Sparte, in unseren Gemeindewerke, wird die Nahwärmeversorgung in geplanten
Quartieren. Im Wohngebiet in Unzhurst um die Halle, Schule und Kindergarten
wird es im ersten Quartal eine Bürgerinformation zur geplanten Wärmeversorgung
geben. Wir erwarten hier einen zeitnahen Sachstand über Kosten und Zeitplan für
alle Interessierten in diesem Gebiet.
In
unsicheren Zeiten ist Katastrophenschutz im wieder Thema unserer
Entscheidungen, hier unterstützen wir alle geplanten Sicherungen:
Batteriespeicher
im Feuerwehrhaus und Rathaus
Notfallpläne
für die Bevölkerung
Sowie alle
notwendigen Maßnahmen, um Schaden von unserem Bürger und Bürgerinnen abzuwenden
oder so gering wie möglich zu halten.
Die
Finanzierung der Gemeindewerke wird von der FWG – Fraktion mitgetragen.
Straßen,
Radwege
Im Bereich
der Straßen und Radwege hat die Gemeinde zum einen dauerhafte Aufgaben zu
leisten, zum Beispiel Reparaturen und Sanierungen von Straßen und Gehwegen zur
Verkehrssicherung und zum anderen sind immer wieder vielfältige neue Projekte
voranzubringen. So konnten wir durch den durchgeführten Lärmaktionsplan
erreichen, dass nahezu flächendeckend Tempo 30 im Gesamten Ort eingeführt
wurde. Nun gilt es die gefahrenen Geschwindigkeiten zu kontrollieren damit sich
auch nachhaltig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lärmemissionen
einstellt. Tempolimit als Lärmschutz auch auf der A5 bzw. B 3 neu. Wir sehen
alle Maßnahmen in Bezug auf Lärmschutz als
Gesundheitsschutz für die Menschen,
die in Ottersweier und seinen Teilorten leben. Dass dadurch neben Lärm auch der
CO2 Ausstoß der Fahrzeuge reduziert wird, wäre ein weiterer Beitrag zum
Umweltschutz. Wir fordern die Verwaltung auf, durch interkommunale
Zusammenarbeit auch überregional mit den an die A5 und B3 neu angrenzenden
Kommunen auf ein Tempolimit auf den entsprechenden Gemarkungen hinzuwirken.
Ein weiteres
bereits laufendes Projekt ist der Radweg Unzhurst-Moos. Aufgrund der
bestehenden Gemengelage bei den für den Bau notwendig benötigten Grundstücke
ist davon auszugehen, dass es leider weiter dauern wird, bis wir mit dem
Fahrrad auf einem sicheren Weg nach Moos fahren können. Wir wissen, dass unsere
Verwaltung mit Hochdruck an der Umsetzung arbeitet und fordern weiterhin nicht nachzulassen,
bis das Projekt letztendlich umgesetzt ist.
Auch die
dringend benötigte Sanierung der Zeller Straße ist nun durch immer wieder
ständiges Nachfassen unserer Verwaltung bei den zuständigen Behörden in
greifbare Nähe gerückt. Die notwendige Erneuerung von Leitungen im Bereich der
Zeller Straße haben letzten Endes den Ausschlag gegeben, dass das Land die
Sanierung der Fahrbahn in der Priorität sehr weit nach vorne geschoben hat.Mit dem Baubeginn der Maßnahme können wir,
wenn es gut läuft, sogar schon im Jahr 2023 rechnen.
Die
Brückensanierung der Mühlbachbrücke in der Prälat-Sauer-Str. konnte noch im
Jahr 2022 baulich abgeschlossen werden. Durch ein Förderprogramm des Landes
konnten wir nun nach der Dorfbachbrücke in Ottersweier schon die zweite Brücke
durch einen kompletten Neubau ersetzen.
Die
Mühlbachbrücke war aufgrund ihres schlechten Zustandes dringend zu ersetzen.
Für den Schwerlastverkehr war sie bereits gesperrt. Nach dem Neubau ist die
Prälat-Sauer-Str. nun auch wieder für schwerere landwirtschaftliche Traktoren
und Maschinen befahrbar. Auf die Schlussrechnung sind wir Freien Wähler sehr
gespannt und hoffen, dass der Kostenrahmen eingehalten oder wenigstens nicht zu
sehr überstrapaziert wurde.
Auch der Bau
von neuen Bushaltestellen wird immer wieder Aufgabe in unserer Gemeinde sein.
Um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, werden wir das Angebot an
Bus-Haltepunkten ausbauen müssen. Die Freien Wähler fordern bei der Errichtung
neuer Bushaltestellen die Vorgaben der Barrierefreiheit zu berücksichtigen und
umzusetzen.
Dorfentwicklung,
Wohnraum
Die
Sanierung der Ortsdurchfahrt Hatzenweier wird im Rahmen des
Landessanierungsprogrammes auf längere Zeit auch ein Thema im Gemeinderat sein.
Die FWG – Fraktion bedankt sich bei den Bürgern und Bürgerinnen vom Ortsteil
Hatzenweier, für Ihre Geduld und Ihr Verständnis zur Haushaltslage der
Gemeinde. Umso mehr freut es uns das im ersten Quartal dieses Jahr ein Infoveranstaltung
zum Sachstand der Planung: Ortsdurchfahrt Hatzenweier geben soll. Es besteht
großes Interesse von privater Seite, die eingestellten Beträge, vom
Landessanierungsprogramm abzurufen. Bei einigen Objekten ist die Verschönerung
des Ortsbildes schon sichtbar, sofern dies beim schönsten Ort der Welt
überhaupt noch möglich ist 😊.
Zur
Dorfentwicklung gehört unserer Ansicht nach auch die Schaffung von
bedürfnisorientiertem und bezahlbarem Wohnraum. Wir begrüßen die Aktivierung
von Baulücken, einbringen von Flächen in den Flächennutzungsplan, sowie
Management von Wohnraumleerständen. Es muss uns ein Anliegen sein, die
Rahmenbedienungen für Bauherren zu schaffen. Bei Wohnungsangeboten mangelt es
vor allem an kleinen Wohnungen für Alleinstehende, junge und älteren Menschen
mit niedrigem Einkommen.
Auch zur
Dorfentwicklung gehört die Schaffung von Gewerbeflächen. Um auf Anfragen von
Industrie, Handel, Dienstleister und Handwerksbetrieben angemessen reagieren zu
können ist es unabdingbar Flächen vorzuhalten. Bei Ansiedlung vonGewerbebetrieben ist nicht nur die Schaffung
von Arbeitsplätzen sehr wichtig, sondern auch die Schaffung von
Ausbildungsplätzen, um junge Menschen für Ottersweier zu interessieren.
„Gesunde
Betreibe „bedeuten auch Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde.
Auch der Sonnenplatz
ist Dorfentwicklung. Durch die Bürgerarbeitskreise kamen sehr viele Impulse und
Ideen in die Diskussion, unser Dank an alle Mitwirkenden. Wir hoffen das in der
nächsten öffentlichen Infoveranstaltung viele Mitbürger und Mitbürgerinnen die
Gelegenheit nutzen, um mitzudiskutieren was am Sonnenplatz entstehen kann.
Bildungseinrichtungen,Kindergärten:
Nachdem in
den letzten Jahren alle 3 gemeindeeigenen Kindergärten baulich und
ausstattungstechnisch erweitert, renoviert und modernisiert worden sind, gehen
wir nach dem heutigen Kenntnisstand, wie auch nach Einschätzung von
Kindergartenleitung und Verwaltung, davon aus, dass auch in diesem Jahr der
erforderliche Krippen- und Kita-Platzbedarf ausreichend gedeckt ist.
Zudem ist zu
erwarten, dass die geplante Einrichtung des Naturkindergartens mit der
Schaffung von weiteren 20 Plätzen in diesem Jahr zusätzlich zur Deckung des
Bedarfs beiträgt.
Da in
Deutschland der Bildungsweg unserer Kinder bereits in der Kita beginnt, setzen
wir, von der FWG uns dafür ein, auch nach Möglichkeit jedem Kind unserer
Gemeinde einen entsprechenden und bedarfsgerechten Platz anbieten zu können.
Endlich ist
es so weit, der Naturkindergarten kommt:
Seit vielen
Jahren hat die FWG-Fraktion immer wieder auf eine Umsetzung und Intensivierung
von Wald- und Naturpädagogik in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen
hingewiesen und in vielen Sitzungen und Haushaltsreden dieses auch als einen
unverzichtbaren Bestandteil verantwortungsvoller und moderner
Kinderbetreuungspädagogik proklamiert.
Seit
ebenfalls vielen Jahren hat die FWG-Fraktion mit vielen Eltern gesprochen und
alle direkt Beteiligten, wie die Kindergartenleitungen, die Elternvertretungen,
die Vertreter von Kirche und Gemeindeverwaltung sowie die Ratskollegen dazu
aufgefordert, sich der Möglichkeit der Einrichtung eines Waldkindergartens in
Ottersweier zu nähern und sich einer Umsetzung von Wald- bzw. Naturpädagogik zu
stellen.
Im Jahr 2023
stehen wir nun endlich und tatsächlich vor der Umsetzung einer ersten
Naturkindergartengruppe für Ü3 Kinder mit einem geplanten Platzangebot von ca.
20 Plätzen.
Zusammenfassend
können wir feststellen, dass, auch wenn es kein Waldkindergarten werden wird,
das vorliegende Konzept zur Errichtung dieses Naturkindergartens schlüssig ist.
Die guten und ermutigenden Zahlen der zuletzt vorliegenden
Interessensbekundungen zur Teilnahme an dieser Naturgruppe bestätigen, dass
ebenfalls seit Jahren von uns vermutete Interesse der Eltern an der Wald- und
Naturpädagogik.
Wir wünschen
allen Beteiligten ein gutes Gelingen, ein brennendes Interesse an der
Gestaltung und Umsetzung der naturpädagogischen Kinderbetreuung in Ottersweier,
den Eltern den Mut ihren Kindern das Erleben der Natur in der Gruppe zu
ermöglichen und vor Allem den Kindern viele, viele Erfahrungen in und mit der
Natur.
Wir wünschen
dem Projekt und allen Beteiligten bei der Realisierung von Herzen viel Glück
und Erfolg!
Wir begrüßen
und unterstützen die erweiterten pädagogischen Angebote im Rahmen der
Intensivkooperation zwischen dem Schulkindergarten der Lebenshilfe Bühl e. V.
und dem Regelkindergarten St. Christophorus in
Unzhurst.
Mögliche
inklusive Projekt im Rahmen des neu zu eröffnenden Naturkindergartens finden
ebenfalls unsere ausdrückliche Befürwortung.
Für ein
funktionierendes Zusammenspiel von Eltern, Erzieher*innen und der
Kindergartenleitung ist als Grundvoraussetzung eine verbindliche, umfängliche
und zeitnahe, wie auch beidseitige vertrauensvolle Kommunikation von großer
Wichtigkeit.
Dieses hat
sich nach unserer Kenntnis und Bestätigung der Elternbeiräte in den letzten
Monaten entscheidend verbessert und dafür danken wir explizit auch den neuen
Leitungen der Kindergärten sowie den verantwortlichen Mitarbeiter*innen.
Als
Kommunikations- und Organisationswerkzeug leistet, auch nach Bestätigung der
Elternbeiräte, die Kindergarten-App hierfür einen guten und sinnvollen Beitrag.
Wir unterstützen den Einsatz und die Weiterentwicklung der Arbeit mit dieser
App gern.
Die Perspektiven:
Nachdem die
Leitung der kirchlichen Verrechnungsstelle, wie auch die Leitungen der
Kindergärten erklärt haben, dass sie die Naturpädagogik wollen, diese stützen
und bei der Umsetzung des Naturkindergartens für die Gemeinde Ottersweier auch
der explizit richtige Partner sind, nehmen wir dieses Versprechen gern entgegen
und freuen uns, wenn es in 2023 und darüber hinaus endlich wieder
Naturpädagogik in Ottersweier geben wird.
Es sollte
auch allen Beteiligten bewusst sein, dass es sich hierbei um einen Neustart
eines Projekts handelt, welchen Alle in dieser Form noch nicht durchlaufen
haben. Es wird dazugelernt werden müssen und sicher auch die einen oder anderen
Erfahrungen gemacht werden müssen, um mögliche oder auch nötige Umstellungen
und Anpassungen vornehmen zu können.
Hier ist
neben einem gegenseitigen Verständnis in erster Linie die enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kindergartenleitungen, Mitarbeiter*innen und
der Elternschaft, sowie der Gemeindeverwaltung und des Gemeinrates unabdingbar.
Bezogen auf
die Organisation und den Betrieb aller Kindergartengruppen und Einrichtungen
begrüßen wir die internen Veränderungen des letzten Jahres und wünschen den
neuen Leiterinnen und allen Mitarbeiter*innen viel Erfolg bei der Umsetzung
Ihrer Aufgaben, viel Mut und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung geplanter und
kommender Projekte und Veränderungen.
Mit sehr
großem Bedauern und Sorge sehen wir die Tatsache das auch in der
Kinderpädagogik der Fachkräftemangel gnadenlos zuschlägt.
Die FWG – Fraktion
unterstütz alle Maßnahmen gemeinsam mit der Verrechnungsstellen und der
Gemeindeverwaltung unsere Kindergärten interessant für allen möglichen Bewerber
und Bewerberinnen zu machen. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn durch zu
wenige Fachkräfte Kindergartenplätze nicht belegt werden könnten.
Die
FWG-Fraktion unterstützt und trägt den Ansatz im Haushaltsplan 2023 mit.
Bildungseinrichtungen,
Schulen:
Wir sehen in
unseren Aufgaben nicht nur das Vorantreiben der Medienentwicklung an unseren
Schulen, sondern investieren auch in Fachräume wie der Physikraum in der Maria-
Viktoria – Schule. Weitere Projekte wie den Ausbau von weitern Klassenräumen
und größeren Lehrerzimmer, ist bei steigenden Schülerzahlen unumgänglich. Die
Neugestaltung der Pausenhöfe in Unzhurst und Ottersweier sind, für die Bewegung
der Kinder, zwingend erforderlich.
Wir schätzen
die gute Arbeit unserer Lehrer, Betreuungskräfte, Schulsozialarbeiter und
bedanken uns für motivierte tägliche Arbeit an unseren Kindern.
Jugend,
Senioren, Vereine und Städtepartnerschaft:
Die Vereine
und kulturellen Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag für den
Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Sie führen die Menschen zusammen und bilden
das Fundament, damit Ottersweier als attraktiver Ort erlebt werden kann und
unterschiedliche Generationen sich begegnen und heimisch fühlen können.
Eine
wichtige Einrichtung hierfür soll nach dem Umbau der kleine Saal im
Gemeindezentrum werden. Wir unterstützen auch die Sanierung der Sporthalle,
welche von Schulen und Vereinen gleichermaßen genutzt wird.
Nach der
coronabedingten Zwangspause wurden auch die Partnerschaften mit Westerlo und
Krauschwitz wiederbelebt. Im Oktober feierten wir die 60-jährige
Gemeindepartnerschaft mit Westerlo, in diesem Jahr reisen wir zum Gegenbesuch
nach Belgien. Auch der Schüleraustausch der 7. Klassen mit Krauschwitz wird in
2023 fortgesetzt. Dieses kulturelle Zusammenwachsen der Städtepartnerschaften in
Europa sehen wir gerade in diesen Zeiten als besonders wichtig an.
Wir alle
erleben den Klimawandel in der Rheinebene hautnah, sei es durch Trockenheit und
Hitze oder Starkregenereignisse. Es gilt, weiter Ziele für die Zukunft zu
setzen und die Umsetzung zu unterstützen:
Mit dem
baldigen Abschluss der Planung, wird in naher Zukunft der Bau eines schützenden
Hochwasserrückhaltebeckens beginnen, um viele bedrohte Bürger vor erneuter
Überschwemmung und Flutung von Kellern und Grundstücken zu schützen.
Mit dem
Angebot an die Einwohner der Gemeinde, sich an die entstehenden
Nahwärmeversorgungen der Quartierskonzepte in Ottersweier und Unzhurst
anschließen zu lassen, sehen wir eine riesengroße Chance den Weg weg von
fossilen Brennstoffen, hin zu einer klimafreundlichen, CO2 neutralen
Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu schaffen. Es ist Zeit mit solchen Konzepten
zu starten, dass zu bauende Wärmenetz möglichst vielen Bürgern zugänglich zu
machen. Die FWG- Fraktion sieht Ottersweier auf einem guten Weg und unterstützt
die Maßnahme zu 100%.
Wir
unterstützen außerdem jede Maßnahme zur Klimahilfe, um es auch im Kleinen
besser zu machen – es seien hier nur eine Anregung beispielhaft genannt: Wir
können uns vorstellen, dass die Kommune Zuschüsse für Maßnahmen gibt, bei denen
nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch Bürger und Grundstückseigentümer
eine Zisterne bauen, um damit neben der Bewässerung von Gärten auch einen
Beitrag zu leisten, der bei Starkregen das Kanalsystem entlasten kann.
Des Weiteren
begrüßen wir sehr das Angebot unserer Gemeinde an alle Bürger, sich kostenlos
in Bezug auf Optimierung durch eine Sanierung ihrer Immobilie beraten zu
lassen. Dabei beraten Experten der Energieagentur interessierte und
sanierungswillige Eigentümer bezüglich individueller Maßnahmen zur Senkung von
Heizkosten und Energiebedarfen oder der Anbringung von PV-Anlagen auf
Privathäusern. Gemeinsam und in enger Kooperation mit den Menschen kann
Ottersweier einen wichtigen Beitrag liefern, um die gesetzten, globalen
Klimaziele zu erreichen.
Es gilt auch
in der Zukunft, den Abfluss bei Wasserläufen durch Bachabschlag zu garantieren
und durch Retentionsflächen in Baugebieten eine Versickerungsmöglichkeit des
Regenwassers zu schaffen. Die Kommune sollte Angebote machen, um möglichst
schnell viele Bürger dafür zu sensibilisieren, um alle Ressourcen, die wir in
der Gemeinde haben, optimal zu nutzen.
Es gilt auch
bei der Gestaltung des Sonnenplatzes, den Klimaschutz zu beachten und bei der
Ausrichtung der zu planenden Gebäude, die Windströme zu berücksichtigen, die in
immer heißeren Sommertagen für nächtliche Abkühlung innerhalb des Dorfes
sorgen. Es müssen auch zukünftig die im KLIMOPASS erarbeiteten Richtlinien bei
allen Baumaßnahmen und der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
berücksichtigt werden
Fazit und
Dank:
Wir möchten
uns für die stets konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion am Ratstisch bei
allen Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Herzlichen
Dank sagen wir Freien Wähler ebenso allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch
Ideen, Beträge oder ihre ehrenamtlichen Einsätze zum Wohl unserer Gemeinde und
unserer Gemeinschaft engagieren, ob in Vereinen, Kirchen oder anderen sozialen
Einrichtungen.
Allen
Lehrkräften und Erzieher*innen zeigen wir größten Respekt und Dank für Ihre
tägliche Arbeit an unseren Kindern.
Bedanken
möchten wir uns auch bei Handel, Handwerk und allen Industrie- u.
Gewerbebetrieben für das entgegengebrachte Vertrauen in den Standort
Ottersweier.
Die FWG sagt
auch Danke an Sie, Herr Bürgermeister Pfetzer dem gesamten Mitarbeiterteam der
Verwaltung, aber auch dem Bauhof und Forst für die jederzeit sachliche,
vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben Sie gesund.
Die FWG –
Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung geschlossen zu.