FWG Haushaltsrede 2023 - FWG Ottersweier

Ottersweier
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FWG Haushaltsrede 2023

Themen / Presse
Stellungnahme der FWG Fraktion Ottersweier zu Haushaltsplan 2023                       
(Vortrag duch Dieter Kohler; Fraktionsvorsitzender; Ottersweier im Januar 2022)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer,
werte Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wer hätte gedacht, dass nach einer Zeit, die durch Einschränkungen, Regeln und vom Abstand halten geprägt war, eine noch schwierigere Zeit, mit Kriegen und daraus folgende Energieknappheit und Inflation, kommen wird?

Zu viele Menschen müssen vor Krieg, Hunger, Naturkatastrophen und Verfolgung fliehen. Die Auswirkungen des Angriffskrieges im Herzen Europas betreffen auch die Bürgerinnen und Bürger in Ottersweier. Mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter steht die Gemeinde auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Unser Dank und großen Respekt gilt allen Personen, welche hier privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und sich aktiv an der Integration der ankommenden Menschen beteiligen.
Das Jahr 2022 hat glücklicherweise auch Positives gebracht. Der Wille zu Veränderung im Klimaschutz und Energie sparen ist deutlich spürbar.
Mit Blick auf den Haushaltsplan 2023 und die zukünftigen anstehenden Aufgaben und zutreffende Entscheidungen, stellen wir uns den kommenden Herausforderungen und geben die folgende Stellungnahme zu den Einzelheiten des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Ottersweier wie folgt ab:
Finanzen:
Als FWG – Fraktion achten wir auf nachhaltiges Wirtschaften. Sachwerte der kommunalen Infrastruktur sollen durch frühzeitige Unterhaltung – und Sanierungsmaßnahmen erhalten und wenn möglich mit Hilfe intensiver Planung und gezielter Investitionen einen Wertezuwachs erwirtschaftet werden.
Die geplanten Kreditaufnahmen von 500 TEUR können wir als „Sicherheitsnetz „mittragen, in Hoffnung diesen nicht zu benötigen. Mit Blick auf das etwas geringere Investitionsvolumen mit über 3,3 Mio. EUR sehen wir das Jahr 2023 als Planungsjahr für viele Projekte. Die leicht steigende Pro- Kopfverschuldung von geplanten 264,- € liegen noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 405,- €. Auch die vorsichtig geplante Gewerbesteuereinnahme von 2,5 Mio. EUR können wir so mittragen. Wir wünschen unseren ansässigen Betrieben, dass sie nicht durch Rohstoffengpässe oder Fachkräftemangel ausgebremst werden.
Eigenbetrieb Gemeindewerke

Der flächendeckende Breitbandausbau in unserer Gemeinde findet, nach 5-jähriger Ausbauzeit dieses Jahr seinen erfolgreichen Abschluss. Diese große Investition bedeutet für sehr viele Bürger und Bürgerinnen Lebensqualität und für die Gemeinde ein Standortvorteil für Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Eine große und rentable Sparte in den Gemeindewerke sind unsere PV – Anlagen. Wir hoffen das die eingebrachten Flächen in den Flächennutzungsplan, für PV – Freiflächenanlagen zur Genehmigung kommen. Gerade Flächen mit PFC- Belastung sind aus unserer Sicht prädestiniert für Stromerzeugung. Wir fordern darüber hinaus den Ausbau von PV-Anlagen auf gemeindeeigene Gebäude. Wir unterstützen die Forderung der Verwaltung gegenüber des Landesdeckmalamtes, die Zulassung von PV – Anlagen auf unserem Rathausdach.

Eine weite Sparte, in unseren Gemeindewerke, wird die Nahwärmeversorgung in geplanten Quartieren. Im Wohngebiet in Unzhurst um die Halle, Schule und Kindergarten wird es im ersten Quartal eine Bürgerinformation zur geplanten Wärmeversorgung geben. Wir erwarten hier einen zeitnahen Sachstand über Kosten und Zeitplan für alle Interessierten in diesem Gebiet.
In unsicheren Zeiten ist Katastrophenschutz im wieder Thema unserer Entscheidungen, hier unterstützen wir alle geplanten Sicherungen:
Batteriespeicher im Feuerwehrhaus und Rathaus
Notfallpläne für die Bevölkerung
Sowie alle notwendigen Maßnahmen, um Schaden von unserem Bürger und Bürgerinnen abzuwenden oder so gering wie möglich zu halten.
Die Finanzierung der Gemeindewerke wird von der FWG – Fraktion mitgetragen.

Straßen, Radwege

Im Bereich der Straßen und Radwege hat die Gemeinde zum einen dauerhafte Aufgaben zu leisten, zum Beispiel Reparaturen und Sanierungen von Straßen und Gehwegen zur Verkehrssicherung und zum anderen sind immer wieder vielfältige neue Projekte voranzubringen. So konnten wir durch den durchgeführten Lärmaktionsplan erreichen, dass nahezu flächendeckend Tempo 30 im Gesamten Ort eingeführt wurde. Nun gilt es die gefahrenen Geschwindigkeiten zu kontrollieren damit sich auch nachhaltig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lärmemissionen einstellt. Tempolimit als Lärmschutz auch auf der A5 bzw. B 3 neu. Wir sehen alle Maßnahmen in Bezug auf Lärmschutz als

Gesundheitsschutz für die Menschen, die in Ottersweier und seinen Teilorten leben. Dass dadurch neben Lärm auch der CO2 Ausstoß der Fahrzeuge reduziert wird, wäre ein weiterer Beitrag zum Umweltschutz. Wir fordern die Verwaltung auf, durch interkommunale Zusammenarbeit auch überregional mit den an die A5 und B3 neu angrenzenden Kommunen auf ein Tempolimit auf den entsprechenden Gemarkungen hinzuwirken.

Ein weiteres bereits laufendes Projekt ist der Radweg Unzhurst-Moos. Aufgrund der bestehenden Gemengelage bei den für den Bau notwendig benötigten Grundstücke ist davon auszugehen, dass es leider weiter dauern wird, bis wir mit dem Fahrrad auf einem sicheren Weg nach Moos fahren können. Wir wissen, dass unsere Verwaltung mit Hochdruck an der Umsetzung arbeitet und fordern weiterhin nicht nachzulassen, bis das Projekt letztendlich umgesetzt ist.
Auch die dringend benötigte Sanierung der Zeller Straße ist nun durch immer wieder ständiges Nachfassen unserer Verwaltung bei den zuständigen Behörden in greifbare Nähe gerückt. Die notwendige Erneuerung von Leitungen im Bereich der Zeller Straße haben letzten Endes den Ausschlag gegeben, dass das Land die Sanierung der Fahrbahn in der Priorität sehr weit nach vorne geschoben hat.  Mit dem Baubeginn der Maßnahme können wir, wenn es gut läuft, sogar schon im Jahr 2023 rechnen.

Die Brückensanierung der Mühlbachbrücke in der Prälat-Sauer-Str. konnte noch im Jahr 2022 baulich abgeschlossen werden. Durch ein Förderprogramm des Landes konnten wir nun nach der Dorfbachbrücke in Ottersweier schon die zweite Brücke durch einen kompletten Neubau ersetzen.

Die Mühlbachbrücke war aufgrund ihres schlechten Zustandes dringend zu ersetzen. Für den Schwerlastverkehr war sie bereits gesperrt. Nach dem Neubau ist die Prälat-Sauer-Str. nun auch wieder für schwerere landwirtschaftliche Traktoren und Maschinen befahrbar. Auf die Schlussrechnung sind wir Freien Wähler sehr gespannt und hoffen, dass der Kostenrahmen eingehalten oder wenigstens nicht zu sehr überstrapaziert wurde.
Auch der Bau von neuen Bushaltestellen wird immer wieder Aufgabe in unserer Gemeinde sein. Um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, werden wir das Angebot an Bus-Haltepunkten ausbauen müssen. Die Freien Wähler fordern bei der Errichtung neuer Bushaltestellen die Vorgaben der Barrierefreiheit zu berücksichtigen und umzusetzen.         
Dorfentwicklung, Wohnraum

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hatzenweier wird im Rahmen des Landessanierungsprogrammes auf längere Zeit auch ein Thema im Gemeinderat sein. Die FWG – Fraktion bedankt sich bei den Bürgern und Bürgerinnen vom Ortsteil Hatzenweier, für Ihre Geduld und Ihr Verständnis zur Haushaltslage der Gemeinde. Umso mehr freut es uns das im ersten Quartal dieses Jahr ein Infoveranstaltung zum Sachstand der Planung: Ortsdurchfahrt Hatzenweier geben soll. Es besteht großes Interesse von privater Seite, die eingestellten Beträge, vom Landessanierungsprogramm abzurufen. Bei einigen Objekten ist die Verschönerung des Ortsbildes schon sichtbar, sofern dies beim schönsten Ort der Welt überhaupt noch möglich ist 😊.

Zur Dorfentwicklung gehört unserer Ansicht nach auch die Schaffung von bedürfnisorientiertem und bezahlbarem Wohnraum. Wir begrüßen die Aktivierung von Baulücken, einbringen von Flächen in den Flächennutzungsplan, sowie Management von Wohnraumleerständen. Es muss uns ein Anliegen sein, die Rahmenbedienungen für Bauherren zu schaffen. Bei Wohnungsangeboten mangelt es vor allem an kleinen Wohnungen für Alleinstehende, junge und älteren Menschen mit niedrigem Einkommen.

Auch zur Dorfentwicklung gehört die Schaffung von Gewerbeflächen. Um auf Anfragen von Industrie, Handel, Dienstleister und Handwerksbetrieben angemessen reagieren zu können ist es unabdingbar Flächen vorzuhalten. Bei Ansiedlung von  Gewerbebetrieben ist nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wichtig, sondern auch die Schaffung von Ausbildungsplätzen, um junge Menschen für Ottersweier zu interessieren.

„Gesunde Betreibe „bedeuten auch Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde.
Auch der Sonnenplatz ist Dorfentwicklung. Durch die Bürgerarbeitskreise kamen sehr viele Impulse und Ideen in die Diskussion, unser Dank an alle Mitwirkenden. Wir hoffen das in der nächsten öffentlichen Infoveranstaltung viele Mitbürger und Mitbürgerinnen die Gelegenheit nutzen, um mitzudiskutieren was am Sonnenplatz entstehen kann.

Bildungseinrichtungen,Kindergärten:

Nachdem in den letzten Jahren alle 3 gemeindeeigenen Kindergärten baulich und ausstattungstechnisch erweitert, renoviert und modernisiert worden sind, gehen wir nach dem heutigen Kenntnisstand, wie auch nach Einschätzung von Kindergartenleitung und Verwaltung, davon aus, dass auch in diesem Jahr der erforderliche Krippen- und Kita-Platzbedarf ausreichend gedeckt ist.

Zudem ist zu erwarten, dass die geplante Einrichtung des Naturkindergartens mit der Schaffung von weiteren 20 Plätzen in diesem Jahr zusätzlich zur Deckung des Bedarfs beiträgt.
Da in Deutschland der Bildungsweg unserer Kinder bereits in der Kita beginnt, setzen wir, von der FWG uns dafür ein, auch nach Möglichkeit jedem Kind unserer Gemeinde einen entsprechenden und bedarfsgerechten Platz anbieten zu können.
Endlich ist es so weit, der Naturkindergarten kommt:

Seit vielen Jahren hat die FWG-Fraktion immer wieder auf eine Umsetzung und Intensivierung von Wald- und Naturpädagogik in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen hingewiesen und in vielen Sitzungen und Haushaltsreden dieses auch als einen unverzichtbaren Bestandteil verantwortungsvoller und moderner Kinderbetreuungspädagogik proklamiert.
Seit ebenfalls vielen Jahren hat die FWG-Fraktion mit vielen Eltern gesprochen und alle direkt Beteiligten, wie die Kindergartenleitungen, die Elternvertretungen, die Vertreter von Kirche und Gemeindeverwaltung sowie die Ratskollegen dazu aufgefordert, sich der Möglichkeit der Einrichtung eines Waldkindergartens in Ottersweier zu nähern und sich einer Umsetzung von Wald- bzw. Naturpädagogik zu stellen.
Im Jahr 2023 stehen wir nun endlich und tatsächlich vor der Umsetzung einer ersten Naturkindergartengruppe für Ü3 Kinder mit einem geplanten Platzangebot von ca. 20 Plätzen.
Zusammenfassend können wir feststellen, dass, auch wenn es kein Waldkindergarten werden wird, das vorliegende Konzept zur Errichtung dieses Naturkindergartens schlüssig ist. Die guten und ermutigenden Zahlen der zuletzt vorliegenden Interessensbekundungen zur Teilnahme an dieser Naturgruppe bestätigen, dass ebenfalls seit Jahren von uns vermutete Interesse der Eltern an der Wald- und Naturpädagogik.

Wir wünschen allen Beteiligten ein gutes Gelingen, ein brennendes Interesse an der Gestaltung und Umsetzung der naturpädagogischen Kinderbetreuung in Ottersweier, den Eltern den Mut ihren Kindern das Erleben der Natur in der Gruppe zu ermöglichen und vor Allem den Kindern viele, viele Erfahrungen in und mit der Natur.
Wir wünschen dem Projekt und allen Beteiligten bei der Realisierung von Herzen viel Glück und Erfolg!

Wir begrüßen und unterstützen die erweiterten pädagogischen Angebote im Rahmen der Intensivkooperation zwischen dem Schulkindergarten der Lebenshilfe Bühl e. V. und dem Regelkindergarten St. Christophorus in Unzhurst.
Mögliche inklusive Projekt im Rahmen des neu zu eröffnenden Naturkindergartens finden ebenfalls unsere ausdrückliche Befürwortung.

Für ein funktionierendes Zusammenspiel von Eltern, Erzieher*innen und der Kindergartenleitung ist als Grundvoraussetzung eine verbindliche, umfängliche und zeitnahe, wie auch beidseitige vertrauensvolle Kommunikation von großer Wichtigkeit.
Dieses hat sich nach unserer Kenntnis und Bestätigung der Elternbeiräte in den letzten Monaten entscheidend verbessert und dafür danken wir explizit auch den neuen Leitungen der Kindergärten sowie den verantwortlichen Mitarbeiter*innen.
Als Kommunikations- und Organisationswerkzeug leistet, auch nach Bestätigung der Elternbeiräte, die Kindergarten-App hierfür einen guten und sinnvollen Beitrag. Wir unterstützen den Einsatz und die Weiterentwicklung der Arbeit mit dieser App gern.
Die Perspektiven:
Nachdem die Leitung der kirchlichen Verrechnungsstelle, wie auch die Leitungen der Kindergärten erklärt haben, dass sie die Naturpädagogik wollen, diese stützen und bei der Umsetzung des Naturkindergartens für die Gemeinde Ottersweier auch der explizit richtige Partner sind, nehmen wir dieses Versprechen gern entgegen und freuen uns, wenn es in 2023 und darüber hinaus endlich wieder Naturpädagogik in Ottersweier geben wird.
Es sollte auch allen Beteiligten bewusst sein, dass es sich hierbei um einen Neustart eines Projekts handelt, welchen Alle in dieser Form noch nicht durchlaufen haben. Es wird dazugelernt werden müssen und sicher auch die einen oder anderen Erfahrungen gemacht werden müssen, um mögliche oder auch nötige Umstellungen und Anpassungen vornehmen zu können.

Hier ist neben einem gegenseitigen Verständnis in erster Linie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kindergartenleitungen, Mitarbeiter*innen und der Elternschaft, sowie der Gemeindeverwaltung und des Gemeinrates unabdingbar.  
Bezogen auf die Organisation und den Betrieb aller Kindergartengruppen und Einrichtungen begrüßen wir die internen Veränderungen des letzten Jahres und wünschen den neuen Leiterinnen und allen Mitarbeiter*innen viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Aufgaben, viel Mut und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung geplanter und kommender Projekte und Veränderungen.

Mit sehr großem Bedauern und Sorge sehen wir die Tatsache das auch in der Kinderpädagogik der Fachkräftemangel gnadenlos zuschlägt.
Die FWG – Fraktion unterstütz alle Maßnahmen gemeinsam mit der Verrechnungsstellen und der Gemeindeverwaltung unsere Kindergärten interessant für allen möglichen Bewerber und Bewerberinnen zu machen. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn durch zu wenige Fachkräfte Kindergartenplätze nicht belegt werden könnten.
Die FWG-Fraktion unterstützt und trägt den Ansatz im Haushaltsplan 2023 mit.
Bildungseinrichtungen, Schulen:

Wir sehen in unseren Aufgaben nicht nur das Vorantreiben der Medienentwicklung an unseren Schulen, sondern investieren auch in Fachräume wie der Physikraum in der Maria- Viktoria – Schule. Weitere Projekte wie den Ausbau von weitern Klassenräumen und größeren Lehrerzimmer, ist bei steigenden Schülerzahlen unumgänglich. Die Neugestaltung der Pausenhöfe in Unzhurst und Ottersweier sind, für die Bewegung der Kinder, zwingend erforderlich.
Wir schätzen die gute Arbeit unserer Lehrer, Betreuungskräfte, Schulsozialarbeiter und bedanken uns für motivierte tägliche Arbeit an unseren Kindern.
Jugend, Senioren, Vereine und Städtepartnerschaft:

Die Vereine und kulturellen Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Sie führen die Menschen zusammen und bilden das Fundament, damit Ottersweier als attraktiver Ort erlebt werden kann und unterschiedliche Generationen sich begegnen und heimisch fühlen können.
Eine wichtige Einrichtung hierfür soll nach dem Umbau der kleine Saal im Gemeindezentrum werden. Wir unterstützen auch die Sanierung der Sporthalle, welche von Schulen und Vereinen gleichermaßen genutzt wird.
Nach der coronabedingten Zwangspause wurden auch die Partnerschaften mit Westerlo und Krauschwitz wiederbelebt. Im Oktober feierten wir die 60-jährige Gemeindepartnerschaft mit Westerlo, in diesem Jahr reisen wir zum Gegenbesuch nach Belgien. Auch der Schüleraustausch der 7. Klassen mit Krauschwitz wird in 2023 fortgesetzt. Dieses kulturelle Zusammenwachsen der Städtepartnerschaften in Europa sehen wir gerade in diesen Zeiten als besonders wichtig an.
Hochwasserschutz, Umweltschutz, Klima, Nachhaltigkeit:

Wir alle erleben den Klimawandel in der Rheinebene hautnah, sei es durch Trockenheit und Hitze oder Starkregenereignisse. Es gilt, weiter Ziele für die Zukunft zu setzen und die Umsetzung zu unterstützen:

Mit dem baldigen Abschluss der Planung, wird in naher Zukunft der Bau eines schützenden Hochwasserrückhaltebeckens beginnen, um viele bedrohte Bürger vor erneuter Überschwemmung und Flutung von Kellern und Grundstücken zu schützen.
Mit dem Angebot an die Einwohner der Gemeinde, sich an die entstehenden

Nahwärmeversorgungen der Quartierskonzepte in Ottersweier und Unzhurst anschließen zu lassen, sehen wir eine riesengroße Chance den Weg weg von fossilen Brennstoffen, hin zu einer klimafreundlichen, CO2 neutralen Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu schaffen. Es ist Zeit mit solchen Konzepten zu starten, dass zu bauende Wärmenetz möglichst vielen Bürgern zugänglich zu machen. Die FWG- Fraktion sieht Ottersweier auf einem guten Weg und unterstützt die Maßnahme zu 100%.

Wir unterstützen außerdem jede Maßnahme zur Klimahilfe, um es auch im Kleinen besser zu machen – es seien hier nur eine Anregung beispielhaft genannt: Wir können uns vorstellen, dass die Kommune Zuschüsse für Maßnahmen gibt, bei denen nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch Bürger und Grundstückseigentümer eine Zisterne bauen, um damit neben der Bewässerung von Gärten auch einen Beitrag zu leisten, der bei Starkregen das Kanalsystem entlasten kann.

Des Weiteren begrüßen wir sehr das Angebot unserer Gemeinde an alle Bürger, sich kostenlos in Bezug auf Optimierung durch eine Sanierung ihrer Immobilie beraten zu lassen. Dabei beraten Experten der Energieagentur interessierte und sanierungswillige Eigentümer bezüglich individueller Maßnahmen zur Senkung von Heizkosten und Energiebedarfen oder der Anbringung von PV-Anlagen auf Privathäusern. Gemeinsam und in enger Kooperation mit den Menschen kann Ottersweier einen wichtigen Beitrag liefern, um die gesetzten, globalen Klimaziele zu erreichen.

Es gilt auch in der Zukunft, den Abfluss bei Wasserläufen durch Bachabschlag zu garantieren und durch Retentionsflächen in Baugebieten eine Versickerungsmöglichkeit des Regenwassers zu schaffen. Die Kommune sollte Angebote machen, um möglichst schnell viele Bürger dafür zu sensibilisieren, um alle Ressourcen, die wir in der Gemeinde haben, optimal zu nutzen.
Es gilt auch bei der Gestaltung des Sonnenplatzes, den Klimaschutz zu beachten und bei der Ausrichtung der zu planenden Gebäude, die Windströme zu berücksichtigen, die in immer heißeren Sommertagen für nächtliche Abkühlung innerhalb des Dorfes sorgen. Es müssen auch zukünftig die im KLIMOPASS erarbeiteten Richtlinien bei allen Baumaßnahmen und der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt werden
Fazit und Dank:

Wir möchten uns für die stets konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion am Ratstisch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

Herzlichen Dank sagen wir Freien Wähler ebenso allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ideen, Beträge oder ihre ehrenamtlichen Einsätze zum Wohl unserer Gemeinde und unserer Gemeinschaft engagieren, ob in Vereinen, Kirchen oder anderen sozialen Einrichtungen.
Allen Lehrkräften und Erzieher*innen zeigen wir größten Respekt und Dank für Ihre tägliche Arbeit an unseren Kindern.

Bedanken möchten wir uns auch bei Handel, Handwerk und allen Industrie- u. Gewerbebetrieben für das entgegengebrachte Vertrauen in den Standort Ottersweier.
Die FWG sagt auch Danke an Sie, Herr Bürgermeister Pfetzer dem gesamten Mitarbeiterteam der Verwaltung, aber auch dem Bauhof und Forst für die jederzeit sachliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben Sie gesund.
Die FWG – Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung geschlossen zu.

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