FWG Haushaltsrede 2022 - FWG Ottersweier
Ottersweier
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FWG Haushaltsrede 2022
Themen / Presse
Stellungnahme der FWG Fraktion zum Haushaltsplan 2022:
(Vortrag duch Dieter Kohler; Fraktionsvorsitzender; Ottersweier im Januar 2022)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer, werte Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Unvorstellbare Jahre 2020 und 2021 liegt hinter uns und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter?
Auch wenn wir in dieser pandemischen Zeit auf viele liebgewonnene Dinge verzichten, uns in vielerlei Hinsicht zurückhalten und weiterhin die persönlichen Kontakte stark einschränken müssen, bleibt dennoch das Wichtigste, dass wir alle gesund bleiben! Bei all diesen Einschränkungen und Schwierigkeiten, die diese Pandemie für jeden von uns mit sich brachte und bringt, sollten wir an all diejenigen denken, die in dieser Zeit in ihrer Existenz bedroht sind, die gesundheitlichen Schaden genommen haben oder gar geliebte Menschen verloren haben.
An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei den Ärzten, dem DRK sowie bei unserer Verwaltung für die Planung und Organisation der dringend gebrauchten Test - und Impfmöglichkeiten bedanken.
Auch stellt die derzeitige Situation die kommunalpolitische Arbeit vor so manche Schwierigkeiten und erforderte aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen entsprechend angepasste Entscheidungen. Einige Termine sind gänzlich ausgefallen, so konnten und können Sitzungen, Veranstaltungen und Festivitäten teilweise nicht wie gewünscht durchgeführt werden. Dennoch wurden im letzten Jahr viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft und die Weiterentwicklung unserer Gemeinde getroffen.
Mit Blick auf den Haushaltsplan 2022 und die zukünftig anstehenden Aufgaben und zu treffenden Entscheidungen, stellen wir uns den kommenden Herausforderungen und geben die folgende Stellungnahme zu den Einzelheiten des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Ottersweier wie folgt ab:
Finanzen:
Als FWG–Fraktion achten wir auf nachhaltiges Wirtschaften. Sachwerte der kommunalen Infrastruktur sollen durch frühzeitige Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erhalten und wenn möglich mit Hilfe intensiver Planung und gezielter Investitionen einen Wertzuwachs erwirtschaftet werden. Eine Neuverschuldung im Jahr 2022 ist unserer Auffassung nach aus heutiger Sicht nicht erforderlich und sollte auch nach Möglichkeit vermieden werden. Die Verbesserung unseres Haushaltsergebnisses 2021 konnte erfreulicherweise durch erhöhte Schlüsselzuweisungen entscheidend umgesetzt werden.
Eine noch im Jahr 2020 zu Buche stehende Prokopfverschuldung der Gemeinde von 296 Euro konnte bemerkenswerter Weise auf eine derzeitige Höhe von nur 206 Euro gesenkt werden. Der derzeitige Landesdurchschnitt stagnierte weiterhin bei 309 Euro pro Kopf, wobei allerdings davon auszugehen ist, dass die Schuldenlast im Land zukünftig noch deutlich steigen wird.
Eine der wichtigsten Steuereinnahmen die Gewerbesteuer ist mit 2,5 Mio. EUR wieder auf einem gewohnten Niveau angekommen. Wir wünschen unseren Betrieben, dass Sie nicht durch Rohstoffengpässe oder Fachkräftemangel wieder ausgebremst werden.
Eigenbetrieb „Gemeindewerke Ottersweier “Glasfaserausbau:
Der Glasfaserausbau in unserer Gemeinde geht erfreulicherweise auf die Zielgerade und wir begrüßen die Anbindungen der Ortsteile Unzhurst und Walzfeld, welche im Jahr 2022 zum Abschluss kommen sollen.
Letzte Arbeiten wird die Herstellung der Verbindungsleitungen (Backbone) Richtung Lichtenau sein. Hierzu ist ein Kostenausgleich mit dem Kreishaushalt zu klären und einzufordern.
Die kostenintensive Investition ins Glasfasernetz steigert die Verschuldung der Gemeindewerke, die als Daseinsvorsorge und als Investition in die Zukunft ihre Berechtigung hat. Eigenbetrieb „Gemeindewerke Ottersweier“ PV - Anlagen Sehr erfreulich ist für uns Freie Wähler, dass nach langer Planungsphase im Sommer 2021 die bodengebundene Freiflächen-PV-Anlage entlang der A5 im Ortsteil Unzhurst realisiert und ans Netz gehen konnte.
Sehr bedauerlich mussten wir feststellen, dass in den Zeiten der Energiewende im Genehmigungsverfahren (3,5 Jahre) etliche behördliche und bürokratische Hürden zu überwinden waren.
Unsere Zustimmung fand ebenfalls die Einrichtung weiterer 4 PV-Anlagen (Investitionsvolumen ca. 200.000 Euro) auf Gemeindegebäuden im Jahr 2021.
Wir fordern darüber hinaus den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Gemeinde, um einen Beitrag zur Verbesserung der CO²-Bilanz und dem Klimaschutz zu leisten. Darüber hinaus unterstützen wir weitere Projekte, wie ein geplantes integriertes Quartierkonzept der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte und dem Ortsteil Unzhurst, auf Grundlage erneuerbarer Energien.
Dieses trifft ebenfalls zu auf das sich in Planung befindliche Batterie-Speicher-System im Rathaus bzw. Feuerwehr gerade im Hinblick auf den Katastrophenschutz.
Die Finanzierung der Gemeindewerke wird von der FWG – Fraktion mitgetragen.
Straßen, Radwege:
Wir begrüßen den vorgelegten Lärmaktionsplan und tragen die Entscheidung zur weiteren dringend benötigten Umsetzung mit. Der Straßenverkehr ist als Hauptverursacher für Lärm deutlich erkennbar. Dieses Gutachten gibt uns Argumentationshilfen zur Forderung von Geschwindigkeitsreduzierungen gegenüber zuständigen Behörden und Entscheidungsträgern. Für den Fall, dass übergeordnete Behörden die Genehmigung für unsere Forderung nach Tempo 30 im Gesamtort verweigern, empfehlen wir der Verwaltung die Teilnahme an der Aktion „Freiwillig 40“, die im Ortenaukreis bereits in einigen Kommunen erfolgreich durchgeführt wird.
Nicht nur von den Straßen innerorts, sondern gerade der Ortsteil Unzhurst ist nach wie vor von den Lärmemissionen der A5 BAB stark betroffen.
Unsere Forderung gegenüber der Verwaltung: Prüfung auf interkommunaler Ebene, gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Lärmreduzierung, z.B. Tempolimit zu erreichen. Diesbezüglich erbitten wir einen Sachstandsbericht zum interkommunalen Anschreiben an das Verkehrsministerium. Unsere Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn in der Zeller Str. im Jahr 2022 wurde leider nicht erfüllt.
Das RP sieht eine Umsetzung frühestens im Jahr 2023 als realistisch an was wir mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.
Des Weiteren bitten wir um einen aktuellen Sachstand zum geplanten Radweg Zell / Moos.
Dorfentwicklung / Wohnraum:
Sehr erfreulich für uns ist weiterhin die Aufnahme des Dorfkerns Hatzenweier ins Landessanierungsprogramm.
Wir tragen selbstverständlich auch die Beträge für Planung der Ortsdurchfahrt sowie für Betreuung des Sanierungsgebiets im Haushalt mit. Auch die eingestellten Beträge für private Abrufe sind ein guter Start in dieses Programm.
Die ersten Investitionen von privater Hand sind bereits umgesetzt.
Die Straßensanierung in Hatzenweier ist sicher nach Haushaltslage 1-2 Jahre zu verschieben. Nachfolgend sehen wir Freie Wähler als Daueraufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates: Für bedürfnisorientierten und bezahlbaren Wohnraum besteht in der Gesamtgemeinde Ottersweier großer Bedarf, wir begrüßen die Aktivierung von Baulücken und Wohnungsleerständen.
Es muss uns ein Anliegen sein, die Rahmenbedingungen für Bauherren zu schaffen.
Bei Wohnungsangeboten mangelt es vor allem an kleinen Wohnungen für Alleinlebende, junge und älteren Menschen mit niedrigem Einkommen.
Ottersweier investiert sehr viel Mittel in Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen, die durch Ansiedlung junger Familien in der Zukunft genutzt werden sollten. Einerseits sind es die Wohnbauflächen, die geschaffen werden müssen, sowie anderseits die Gewerbeflächen welche Ottersweier benötigt.
Das Vorhalten von ausreichend Gewerbeflächen ist Voraussetzung, um auf Anfragen von Industrie, Handel und Handwerksbetrieben angemessen reagieren zu können. Die FWG plädiert dafür, einen gesunden Branchenmix anzusiedeln und die kostbaren Flächen nur an geeignete Bewerber abzugeben. Bei den Gewerbebetrieben ist uns nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wichtig, sondern auch die Realisierung von Ausbildungsplätzen, um junge Menschen für Ottersweier zu interessieren. „Gesunde Betriebe“ bedeuten auch die Sicherung der Gewerbesteuer für die Gemeinde.
Bildungseinrichtungen, Schule, Kindergärten:
Die notwendige Digitalisierung und die digitale Bildung in der MariaVictoria-Schule Ottersweier und der Grundschule Unzhurst haben Fortschritte gemacht.
Seit Jahren unterstützen und fordern wir den Grad der digitalen Reife an unseren Schulen zu fördern und auszubauen, um unsere Kinder und Jugendlichen fit zu machen für die Zukunft und die Teilhabe an einer Gesellschaft, in der digitale Medien zur Normalität geworden sind. Wir fordern die Nutzung von Förderprogrammen und die Medienentwicklungsplanung mit Mut und Innovation weiter fortzuschreiben. In diesen Prozess tiefgreifender Veränderungen müssen Lehrerinnen und Lehrer weiterhin systematisch mit einbezogen werden. Die Notwendigkeit der Sanierung des Physikraums der Maria-VictoriaSchule ist bekannt.
Für diese Maßnahme ist das Jahr 2022 angestrebt. Dabei ist uns eine frühzeitige Planung und Ausschreibung wichtig, um Firmen zu finden die noch Kapazitäten für das Jahr 2022 haben. Unser gut organisiertes Schulbetreuungsangebot zeigt eine hohe Nachfrage und forderte sogar eine Aufstockung des Personals. Wir sehen uns somit für die Zukunft unserer Schulen gut gerüstet.
Daher ein großes Lob und Dank an das ganze Betreuungsteam. Nachdem in den letzten Jahren alle 3 gemeindeeigenen Kindergärten erweitert und modernisiert worden sind, gehen wir davon aus, dass auch in diesem Jahr der erforderlichen Krippen und Kita-Platzbedarf ausreichend gedeckt werden kann.
Wichtig und elementar ist ein funktionierendes Zusammenspiel von Eltern, Erziehern und der Kindergartenleitung. Hierfür ist als Grundvoraussetzung eine verbindliche, umfängliche und zeitnahe, wie auch beidseitige Kommunikation von großer Wichtigkeit.
Die Kindergarten-App leistet hierfür einen guten Beitrag und soll sich in den kommenden Jahren bewähren. Wir wünschen und unterstützen, wie bereits seit vielen Jahren schon, die Einführung bzw.
Umsetzung von waldpädagogischen Projekten bis hin zur Einrichtung von möglichen Waldgruppen oder gar eines Wald-/ Naturkindergartens. Um diesem Ziel nun endlich näher zu kommen, begrüßen wir die Planungen und die Einstellung von 100.000, - € für die Schaffung der Infrastruktur zum Betrieb des Wald-/ Naturkindergartens.
Positiv bewerten wir den Wunsch der Elternschaft zur Umsetzung dieses Projektes. Zusätzlich erhoffen wir uns einen positiven Effekt auf möglichen steigenden Platzbedarf in der Zukunft. Unser besonderer Dank geht an die Mitarbeiter und die Leitungen unserer Schulen und Kindergärten sowie den Mitarbeiterinnen der Hausaufgabenbetreuung.
Jugend, Senioren, Vereine und Städtepartnerschaften:
Die Jugend- und Seniorenarbeit sowie die Unterstützung für Geflüchtete und Menschen in Notlagen sind auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der sozialen Angebote unserer Gemeinde. Ebenso wie die Vereine, das Vereinsleben und die ehrenamtliche Arbeit: Sie machen unsere Gemeinde aus, sie machen Ottersweier liebenswert und lebenswert. Viele Vereine leisten hervorragende Jugendarbeit, die sehr wichtig und wertvoll ist! Die vielen engagierten Vereine und das ehrenamtliche Engagement sind die Säulen unseres Zusammenlebens, auf die wir nicht verzichten können und weiterhin unterstützen. Wir freuen uns über die überregionale Verbindung zu unseren Partnergemeinden Westerlo und Krauschwitz. Wir Freien Wähler wurden uns freuen, wenn im Jubiläumsjahr mit Westerlo Treffen stattfinden könnten.
Hochwasserschutz:
Der Hochwasserschutz wird in den kommenden Jahren voraussichtlich unser größtes Projekt, auch in finanzieller Sicht, werden. Auf durch den Klimawandel hervorgerufene höhere Niederschlagsmengen und Starkregenereignisse müssen wir entsprechend reagieren.
Der Schutz von Hab und Gut unserer Bürger, Vermeidung weiterer Überschwemmungsflächen und der Erhalt bestehender Grundstückswerte sind uns besonders wichtige Anliegen. Mit der Sanierung der Dorfbachbrücke haben wir einen wichtigen Baustein im Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz hinzugefügt. Die Erhöhung der möglichen Durchflussmengen soll den höheren Niederschlagsmengen Rechnung tragen.
Schon lange beschäftigen wir uns mit dem neuen Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Münchhof/ Aspich. Viele Planungen und Gutachten wurden hierzu bereits erstellt, weitere sind hoffentlich nicht mehr notwendig. Dafür haben wir im neuen Haushalt 2022 Finanzmittel als Planungsrate in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen.
Unser gefordertes Ziel ist es zügig das Planfeststellungsverfahren abzuwickeln, damit wir mit dem Bau des so wichtigen Hochwasserrückhaltebeckens im Jahr 2023/24 beginnen können. Unsere volle Unterstützung dafür sichern wir zu!
Umweltschutz, Klima:
Bringen wir den Umwelt- und Klimaschutz in unserer Kommune nach vorn! Die relevanten Handlungsfelder des kommunalen Klima- und Umweltschutzes sind vielfältig.
So fördern und unterstützen wir die Umsetzung kommunaler Handlungsmöglichkeiten und Aktivitäten auch stets in einem ökologischen, ökonomischen und sozialen Kontext. Neben Planungs- und Ordnungsaufgaben sind langfristige Strategien im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Daseinsvorsorge erforderlich und werden von uns mitgetragen. Kommunen stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette eines erfolgreichen Umwelt- und Klimaschutzes.
Offene Projekte:
- Parkplatz „Maria Linden“ mit geplanten 600 TEUR (incl. Kanälen) wird im Jahr 2022 umgesetzt. Die aktuelle vorgelegte Planung mit weniger Versiegelungsfläche können wir Freien Wähler mittragen.
- Die Sanierung der dreiteiligen Sporthalle ist in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Bei der Hallensanierung sind Dacherneuerung, Brandschutz, Belüftung, Beleuchtung und dadurch Stromversorgung geplant. Da es bei dieser Sanierung keine kleine Lösung gibt, hoffen wir, dass wir ohne große Havarie über die Jahre kommen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen „Hallensportler / innen „für Ihre Geduld und Verständnis bedanken.
- Wir begrüßen die rege Beteiligung an den Bürgerworkshops zur Gestaltung des Sonnenplatzes und sehen der weiteren Entwicklung mit Spannung entgegen. Es gilt jetzt die vielen Ideen und Vorstellungen zu einem Konsens, sicher mit Kompromissen, zu bringen, um ein tragbares und Zukunft fähiges Projekt zu entwickeln.
Fazit und Dank:
Wir möchten uns für die stets konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion am Ratstisch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Herzlichen Dank sagen wir Freien Wähler ebenso allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Ideen, Beiträge oder ihre ehrenamtlichen Einsätze zum Wohle unserer Gemeinde und unserer Gemeinschaft engagieren, ob in Vereine, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen.
Bedanken möchten wir uns auch bei Handel, Handwerk und alle Industrie – u. Gewerbebetrieben für das uns entgegengebrachte Vertrauen in den Standort Ottersweier.
Die FWG sagt auch Danke an Sie, Herr Bürgermeister Pfetzer, dem gesamten Mitarbeiterteam der Verwaltung, aber auch dem Bauhof und Forst für die jederzeit sachliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen bleiben Sie gesund.
Die FWG Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung geschlossen zu. Ottersweier/ FEB.2022
