FWG Haushaltsrede 2018/19 - FWG Ottersweier

(vorgetragen von Gemeinderat Dieter Kohler; Januar 2019)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend werden die Weichen für das kommunale Wirtschaftsjahr 2019 gestellt. Alljährlich versuchen wir als gewählte Vertreter der Bürger von Ottersweier und Unzhurst verantwortungsvoll, die gemeinsam erzielten Steuergelder sinnvoll und zum Nutzen aller Einwohner einzusetzen.

Es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten, um die vielfältigen anstehenden Maßnahmen zu koordinieren und finanzierbar zu machen.

Durch die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland erzielen Gemeinden, Bundesländer und der Bund aktuell noch Rekordeinnahmen. Auch die Gemeinde Ottersweier konnte in den letzten 10 Jahren ihre Netto-Steuereinnahmen verdoppeln.

Diese Einnahmen, abzüglich aller Transferleistungen, wie beispielsweise die Kreisumlage, werden gebraucht, um unsere geplanten Maßnahmen umzusetzen und unsere strategischen Ziele zu erreichen.

Bei der Kreisumlage ist es sehr erfreulich dass diese um 1 % Prozentpunkt auf 30 abgesenkt wird. Den scheinbar hohen Beträgen auf der Einnahmenseite steht ein umfangreicher Aufgabenkatalog gegenüber, der die Gemeindekasse belasten wird. Die geplanten Maßnahmen für 2019 können nur umgesetzt werden, wenn zu den Steuereinnahmen eine Entnahme aus den Rücklagen als auch Fremdkapital zufließen.

Ottersweier steht trotz einer weiteren Kreditaufnahme im Ranking der „Pro–Kopfverschuldung“ in Höhe von 137 € weit unter dem Landesdurchschnitt.

Als FWG–Fraktion achten wir auf nachhaltiges Wirtschaften. Sachwerte der kommunalen Infrastruktur sollen durch frühzeitige Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erhalten bleiben und, wo es möglich ist, soll nach intensiver Planung durch gezielte Investitionen ein Wertzuwachs erwirtschaftet werden.

Damit komme ich zum:

Der Ausbau des Glasfasernetzes in Ottersweier und allen seinen Ortsteilen verschlingt Millionenbeträge, die als Daseinsvorsorge und als Investition für die Zukunft ihre Berechtigung haben. Neben Gewerbebetrieben profitieren auch Privatpersonen – vergleichbar mit den Anfängen und dem Ausbau der Wasserversorgung früher. Im ländlichen Raum kann man Renditen in diesem Bereich nur langfristig erzielen. Ein Grund für Großkonzerne, den Ausbau von Glasfasernetzen auf bevölkerungsreiche, lukrative Ballungszentren zu beschränken. Ottersweier hat schon früh diese Entwicklung erkannt.

Aufgrund der Verschuldung von 4 Mio.€ fordern wir von der Verwaltung, dem Gemeinderat regelmäßige Sachstandsberichte vorzulegen, in denen sich neben erhaltenen bzw. beantragten Fördermitteln, auch eine Übersicht zu bereits erschlossenen und noch geplanten Erschließungsgebieten abbilden. Die eingestellten Gelder von 132 T€ im Bereich des Wasser- und Kanalnetzes sehen wir als dringend erforderlich, um einem Sanierungsstau bzw. einem schleichenden Substanzverlust entgegenzuwirken.

Bei allen Straßenbaumaßnahmen sollte der Zustand der Rohre im Tiefbau im Vorfeld geprüft werden. In der Fortentwicklung von regenerativen Energien sehen wir die Gemeinde auf einem guten Weg. Gerade im Bereich PV – Anlagen sollten alle gemeindeeigenen Gebäude im Bestand, wie in der Planung zum Aufbau von kommunal betriebenen PV – Anlagen, geprüft werden.

Dem Ausbau von bodengebundenen PV - Anlagen stehen wir in Ausnahmefällen positiv gegenüber. Allerdings fordern wir, dass Entscheidungen nicht nur auf Basis von ökonomischen Gesichtspunkten, sondern vor allem unter Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen durch den Ausbau ausschlaggebend sein sollen. Die Umwelt darf in der Zukunft nicht mehr nur dem zu erwartenden Gewinn geopfert werden. Die Kapitalzuführung von 150 T€ jährlich zur Aufstockung des Eigenkapitals der Gemeindewerke sehen wir als dringend geboten, um den Eigenkapitalanteil auf Grund des hohen Fremdkapitalbedarfs nicht zu tief absinken zu lassen. Das Gemeindedarlehen aus dem hoheitlichen Bereich von 400 T€, sowie die Gewinnausschüttung der Netzbeteiligung, können derzeit nur die Spitze der Verschuldung kappen.

Beim ersten Blick auf die aktuelle Straßenzustandserfassung der Ottersweierer Straßen, ergeben sich scheinbar gute Ergebnisse. Aber wie gesagt, nur auf den ersten Blick. Die eingestellten 300 T€ werden dringend gebraucht. Die begonnene Maßnahme „Nördliche Hägenichstraße“ sollte zügig abgeschlossen werden, um Beeinträchtigungen für angrenzende Gewerbebetriebe so gering wie möglich zu halten. Die Sanierung der Zellerstrasse in Unzhurst/Zell lässt weiter auf sich warten.

Hier schlagen wir vor, durch Sanierungsbeginn der kommunalen Wasserleitungen und Kanäle das Land zu einem früheren Baubeginn zu bewegen. Die FWG – Fraktion schlägt vor, dass im Ausschuss für Technik und Umwelt eine Rangliste der Straßen festgelegt wird, die Dringlichkeit, Sanierungsmaßnahmen und Kosten berücksichtigt. Beim Bau des Radwegs Zell – Moos durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bitten wir die Verwaltung, einige Fragen abzuklären: Ist es sinnvoll, eine Querungshilfe auf der Höhe der Straßenverschwenkung bei der Mühle herzustellen? Wie effektiv ist eine Fahrbahnverschwenkung für die Geschwindigkeitsreduzierung zur Ortseinfahrt Zell?

Die FWG fordert im Vorfeld der Bauplanung, dass Vorschläge zu baulichen Maßnahmen gemacht werden, die das Fahrtempo am Ortseingang Zell reduzieren. Als wenig zielführend bewerten wir Diskussionen über naturschutzrechtliche Gesetze. Vielmehr wäre es Thema, die Ausbaustandards von Rad- und Wirtschaftswegen zu hinterfragen bzw. zu prüfen, inwieweit vorhandene Wirtschaftswege in das neue Radnetz integriert werden können, um den Flächenbedarf zu minimieren. 2019 wird eine Hauptprüfung unserer kommunalen Brücken durchgeführt werden.

Anhand der Prüfergebnisse schlagen wir vor, dass im Ausschuss für Technik und Umwelt eine aktualisierte Prioritätenliste für die Sanierungen ab 2020 erstellt wird. In unmittelbarem Zusammenhang mit den Brückensanierungen steht der Hochwasserschutz. Gerade die Brücken über den Dorfbach sind abhängig vom Bau des Hochwasserrückhaltebeckens im Münchhof.

Wir bitten die Verwaltung die Ergebnisse der Bohrungen zur Gründungsbeschaffenheit des Bodens, sowie den Sachstand der Planung bald möglichst vorzutragen. Da der Bau einer solchen Anlage einen gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild darstellt, fordern wir eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Bis zum geplanten Bau im Jahr 2022 mit 70 % Zuschuss, müssen von der Verwaltung Hochwasserkonzeption, Gefahrenkarten und Gutachten auf Verjährung geprüft werden.

Mit dem bundesweiten eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres sowie die gestiegene Geburten in Ottersweier, steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen.

Nachdem 2018 St. Michael erweitert wurde, richtet sich 2019 der Blick auf den U3 Bereich in St. Marien. Auch hier ist eine Ausweitung des Raumangebotes nötig. Erste Schritte, wie etwa die Änderung des Bebauungsplans und die getätigten Ausschreibungen, wurden bereits eingeschlagen. Leider wurden vor der Entscheidung „Stein oder Holzbau“ Förderprogramme des Landes nicht vorgestellt. So erfuhren wir erst nach der Abstimmung, dass das Land Baden-Württemberg mit 13 Holzbau- Innovationspaketen ein Zuschussvolumen von 16,5 Mio. € bis 2023 aufgelegt hat. Sehr gerne können wir der Verwaltung Infomaterial zukommen lassen.

Auch im Kindergarten St. Christophorus in Unzhurst herrscht Platzmangel. Ein erster Gedankenaustausch über die Raumkonzeption fand schon statt.

Von den Gesprächen erhoffen wir uns, zu einer optimalen Raumnutzung in Kooperation mit der angrenzenden Grundschule zu kommen.

Wir fordern den erweiterten Gesprächskreis beizubehalten und sind gerne bereit, weiter kreativ mitzuarbeiten und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Nach dem Besuch der Kultusministerin warten wir gespannt auf die Umsetzung der gemachten Zusagen und Versprechen.

Unter anderem wurde zugesagt, dass die Maria-Victoria Schule die gleichen Finanzierungshilfen erhalten solle wie Ganztagesschulen. Mit großer Zuversicht hoffen wir darauf, dass das erprobte Konzept der Maria-Victoria Werksrealschule in Ottersweier, auch bei einmaligem Nichterreichen der Schülerzahlen, erhalten bleiben kann. Auch hier versprach die Ministerin eine flexible Handhabung der „16“ Schüler, die bisher Grundlage einer Klassenbildung in Klasse 5 ist.

Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel, sind es die jungen Menschen die aus unserer Werksrealschule kommen, die dringend gebraucht werden. Die steigende Nachfrage nach Hausaufgabenbetreuung, verlässlicher Grundschule und einem Mittagessen in der Schule zeigt uns, dass das Betreuungsangebot bedarfsgerecht ist.

Dorfentwicklung / Wohnraum

Für bedürfnisorientierten und bezahlbaren Wohnraum besteht in Ottersweier großer Bedarf.

Wir begrüßen ein privates Projekt in der Hauptstraße, das dem Thema „Schaffung von Wohnraum“ entgegen kommt. Es muss uns ein Anliegen sein, die Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen. Gerade an kleinen Wohnungen für Alleinlebende, junge und ältere Menschen und Bürger mit niedrigem Einkommen, mangelt es an Angeboten. Die Verwaltung sollte durch Informationsgespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern die Möglichkeiten einer Bebauung aufzeigen.

Gerade die Innerortsverdichtung ist eine Chance, um Bauplätze zu generieren. Bei angrenzenden privaten Grundstücksbesitzern muss für Verständnis für derartige Baumaßnahmen geworben werden, zum Wohle aller. Ottersweier investiert in Infrastrukturen wie bereits aufgeführt im Bereich der Kinderbetreuung, die nur durch Ansiedlung junger Familien in der Zukunft genutzt werden. Den vom Vermessungsbüro Markstein zusammen mit dem Planungsbüro Schippalies und von der Verwaltung vorgetragenen 9 Punkteplan können wir mittragen. Genau so können wir den Planansatz für den Erwerb von Grundstücken zur Gewerbegebietserschließung zustimmen. Das Vorhalten von ausreichend Gewerbeflächen ist Voraussetzung, jederzeit auf Anfragen von Industrie, Handel oder Handwerksbetrieben zu reagieren. Die FWG plädiert dafür, einen gesunden Branchenmix anzusiedeln. In der Bewerbung für unsere erschlossenen Gewerbegrundstücke sehen wir noch Defizite. Auch zustimmen wird die FWG–Fraktion der Planungsrate von 10 T€ für den längst überfälligen Lärmaktionsplan.

Lärm macht krank. Hier müssen wir versuchen, Lärm zu mindern oder zu verhindern, wo immer es möglich ist. Wir plädieren dafür, dass außer Bundesautobahnen, Zugtrassen und neuer B3, auch alle Landes– u. Kreisstraßen in Sachen Lärmschutz überprüft werden. Auch durch Autoverkehr entsteht Lärm. Deshalb stehen wir zu der Entscheidung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer im gesamten Innenort zu fordern.

Wie bei einigen Gemeinderatssitzungen erläutert, müssen hier dicke Bretter bei vielen Behörden gebohrt werden. Ein deutliches Tempolimit auf der Autobahn im Bereich von Wohngebieten, würde auch im Ortsteil Unzhurst zu spürbarer Lärmreduzierung führen, die nach berechneten Parametern gebaute Lärmschutzwand zwar verspricht, aber leider nicht erreicht. Für den Fall, dass übergeordnete Behörden die Genehmigung für unserer Forderung nach Tempo 30 im Gesamtort verweigern, empfehlen wir der Verwaltung die Teilnahme an der Aktion „Freiwillig 40“, die im Ortenaukreis bereits in einigen Kommunen erfolgreich durchgeführt wird. An dieser Stelle ein passendes Zitat von Hermann Hesse:

Wir begrüßen den Beginn des Ausbaus der Parkflächen im südlichen Bereich der Wallfahrtskirche „Maria Linden“. Sind doch die Parkflächen und der Kreisel bei „ Maria Linden „ das Eingangstor von Ottersweier. Im Auge behalten muss die Kommune auch ein weiteres Großprojekt: unsere große dreiteilige Sporthalle.

Im Jahr 2016 wurde ein Zeitplan von 5 – 8 Jahren bis zu einer Entscheidung vorgegeben. Es gilt schon jetzt, sich Gedanken zur Umsetzung von finanzierbaren Maßnahmen zu machen und zu klären, ob es eine Sanierung gibt oder einen Neubau. Kann nach Feststellung der aktuellen Kosten, eine über mehrere Bauabschnitte geplante Sanierung, wie beim Gemeindezentrum, erfolgen?

Die FWG empfiehlt, zielführende Gespräche mit einer Beratungsgruppe aus Vereinsmitgliedern, Planern, Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats zu führen. Mit dem Abbruch der Liftanlage am Skihang Hundseck ging eine Ära des Skilaufs auf Ottersweierer Gemarkung zu Ende. Die vorgelegte Konzeption der Offenhaltung des Hanges durch Beweidung tragen wir mit.

An dieser Stellen bedanken wir uns bei Herrn Michael Hug vom ILN Büro für die jahrelange gute Beratung und Begleitung bei der Planung und Umsetzung bei Themen wie Ausgleichsmaßnahmen und Ökopunkten Förderanträge beim Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord für die Umgestaltung der Wanderwege,des geplanten Rast- und Spielplatzes wurden bereits gestellt. Mit Bedauern beugen wir uns dem Mehrheitsentscheid zum Abriss des Sprungturmes. Mit Spannung erwarten wir das Anlegen eines Verbindungspfades zur WESO/ Walderlebnissstation.

Auf diesem Waldpfad sollen Sägekunstwerke als Wegweiser fungieren. Schon heute sollte das Auftakt-Event „Waldkunst live erleben“ beworben werden, bei der jeder Besucher bei der Entstehung der Wegweiser durch Motorsägenkünstler zuschauen kann.

Wie zu Beginn unsrer Haushaltsrede gesagt, wird das strategische Ziel, keine Neuverschuldung zu machen, nicht erreicht. Bei Betrachtung der genannten großen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen wird erkennbar, dass eine Kreditaufnahme nicht vermeidbar ist. Bei der guten und stabilen Konjunktur bleiben wir zuversichtlich, dass auch große zukünftige Aufgaben wie Hochwasserrückhaltebecken oder große Sporthalle gestemmt werden können. Unser Dank geht an alle Ratsmitglieder. Die Zusammenarbeit lässt sich mit dem folgenden Zitat von John F. Kennedy zusammenfassen:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

Natürlich dürfen wir uns auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister Pfetzer, mit dem gesamten Mitarbeiterteam der Verwaltung, aber auch Bauhof und Forst für die jederzeit sachliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Die FWG–Fraktion bedankt sich aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihre Ideen, Beiträge oder ihre ehrenamtliche Einsatz zum Wohl unserer Gemeinde und unserer Gemeinschaft engagieren, ob in Vereinen, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen.

Bedanken möchten wir uns schließlich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch bei Handel, Handwerk und allen Industrie– und Gewerbebetrieben, für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Die FWG Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung geschlossen zu.