FWG Haushaltsrede 2016 - FWG Ottersweier

Haushaltsplanentwurf 2016                                                                                                                     Montag, den 18.02.2016

Stellungnahme von Gemeinderat Georg Friedmann
Fraktionsvorsitzender der FWG – Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2016 beinhaltet nicht nur ein beachtliches Investitions- und Instandhaltungsbudget sondern verlangt von uns auch einige richtungsweisende Grundsatzentscheidungen deren Auswirkungen bis in die nächsten Jahrzehnte reichen.

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird sich auch in diesem Jahr, laut dem Sachverständigenrat, weiter fortsetzen. Auch wenn das ifo-Institut von einem Absinken des Geschäftsklimaindex spricht, liegt dieser doch weiterhin über dem langfristigen Durchschnitt. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt erstmalig über 43 Millionen Menschen. Dies beschert Bund, Land und auch den Kommunen beständig hohe Steuereinnahmen.

Auch im Jahr Fünf der doppischen Zeitrechnung gelingt es nach der Planung die entstehenden Aufwendungen und Abschreibungen zu erwirtschaften und dazu noch mit einem positiven Ergebnis abzuschließen.
Allerdings müssen wir realisieren, dass wir mehr als die Hälfte der geplanten Investitionen durch eine Entnahme von einer Million Eigenkapital aus unserem Finanzierungsmittelbestand sowie einer halben Million Fremdkapital bestreiten müssen.
Die FWG-Fraktion bedauert, dass wir unser gemeinsam gestecktes Ziel „Keine Neuverschuldung" verlassen müssen. Die Fülle der bevorstehenden Aufgaben und Investitionen lässt uns aber derzeit keine andere Möglichkeit und wird unsere finanziellen Kräfte auch in der Zukunft noch mehr strapazieren.
Unsere nachhaltige Haushaltswirtschaft zeigt uns auf, wie mühsam es ist, den Werteverzehr der kommunalen Infrastruktur aufzufangen oder gar einen Wertzuwachs zu erwirtschaften und gleichzeitig die Lebensqualität sowie die sozialen Angebote in unserer Gemeinde erhalten zu können. So war auch die Anhebung der Realsteuerhebesätze, bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 10 Punkte unumgänglich, um zum einen unsere Einnahmequellen in dem gesetzlich notwendigen Maß auszuschöpfen und andererseits keine Probleme bei der Genehmigung von Darlehen oder dem Erhalt von Fördermittel zu bekommen. Durch diese moderate Anpassung der Realsteuerhebesätze ab diesem Jahr liegen wir jedoch weiterhin im unteren Mittelfeld im Vergleich unserer Region.

Die Rückstellungen zur FAG-Umlage und Kreisumlage mit über 4 Mio. € findet die FWG - Fraktion einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung unseres Haushaltes um die Pendelwirkung des Finanzausgleiches aufzufangen.

An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Alexander Kern mit seinem Team bedanken, für die exzellente Vorbereitung der Haushaltsklausurtagung sowie der Erstellung des Haushaltsplanes.

Die bevorstehenden Investitionen, ob beim Hochwasserschutz, der Sanierung von Hebewerken und Kanalsystemen, der Sanierung von Sporthallen und Sportanlagen, machen eine Anpassung der Einnahmesituation notwendig aber auch die Ausgaben müssen ständig auf den Prüfstand gestellt und die Prioritäten angepasst werden .

Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur

Eine finanzielle Herkulesaufgabe haben wir in den nächsten Jahren durch den Umbau der Tennenplätze, die Zukunft des Gemeindezentrum St. Johannes sowie der Sanierung der Sporthalle. Unglücklicherweise stehen derzeit die beiden Tennenplätze in Ottersweier und Unzhurst gleichzeitig zur Sanierung an.
Wir sehen es als Daseinsvorsorge, dass eine Gemeinde ihren Mitbürgern Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um Sport ausüben zu können. Dazu leisten auch unsere Sportvereine einen großen Beitrag, mit sportlichen Angeboten gerade auch im Jugendbereich. Diesen Bedarf sehen wir mit unseren vorhandenen Sporthallen und Sportanlagen weitgehend erfüllt. Allerdings ist der kostenintensive Unterhalt dieser Anlagen für die Kommune allein, wie es die letzten Jahrzehnte üblich war, nicht mehr finanziell darstellbar, gerade auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung.

In mehreren nichtöffentlichen Sitzungen und Arbeitskreissitzungen mit den beiden Vereinen wurde nach unserer Ansicht ein tragfähiger Kompromiss gefunden und in einem Eckpunktepapier festgehalten. Hier werden einerseits die Kosten für die Kommune auf einen finanzierbaren Rahmen begrenzt, die Fördermöglichkeiten komplett ausgeschöpft und zum anderen die Vereine nur soweit finanziell belastet, dass weiterhin eine erfolgreiche Vereinsarbeit ermöglicht wird. Mit dem eingestellten Finanzierungszuschuss von 212 T € kann dieses Jahr der Umbau des Tennenplatzes im Hägenichstadion in Angriff genommen werden. Großen Wert legen wir auf eine Ingenieurtechnische Betreuung der Umbaumaßnahmen durch ein externes Fachbüro, das die Vereine in der Bauherrenfunktion unterstützt und auf eine fachgerechte Durchführung der Bauarbeiten achtet.
Unser Dank gilt nochmals der Verwaltung, aber auch ganz besonders den Verantwortlichen der beiden Fußballvereine für Ihre Arbeit und die Unterstützung sowie das Verständnis in dieser schwierigen aber auch weichenstellenden Entscheidung.

Seit über zwei Jahren beschäftigen wir uns mit der Sanierungsplanung der dreiteiligen Sporthalle.
Bewährt hat sich hier die eigens gegründete Arbeitsgruppe, aus Mitgliedern des Gemeinderates, der Verwaltung und des hauptnutzenden Vereins, um zusammen mit dem Architekten und den Fachbüros einen optimalen Sanierungsvorschlag erarbeiten.
Leider hat sich hierbei herausgestellt, dass eine schrittweise Sanierung oder Teilsanierung nicht möglich ist. Sobald an einer Stelle in den Bestand eingegriffen wird, kommt eine Generalsanierung in Gang.
Da die Dacheindeckung nach einer kompletten Neuabdichtung über die letzten Jahre derzeit keine Leckstellen aufweist und die Halle auf Grund des Bestandschutzes voll funktionsfähig ist, kann die große Sanierung noch einige Jahre geschoben werden um den Gemeindehaushalt etwas zu entspannen. Auch wenn die Nutzer der Halle einige Komforteinschränkungen hinnehmen müssen. Allerdings sieht die FWG – Fraktion den Aufschub bei maximal 8 Jahren. Den Einbau einer ebenerdigen Fluchttür gegenüber dem Haupteingang in diesem Jahr, sehen wir als eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit.
Der Verwaltung schlagen wir vor, ab 2020 Rückstellungen zur Sanierung im Haushaltsplan einzustellen. Die Höhe der Rückstellungen muss dann zu gegebener Zeit am Ratstisch diskutiert werden.

Bereits seit über drei Jahren berät die politische Gemeinde mit den Vertretern der Kirchengemeinde über die Zukunft des Gemeindezentrums. Ohne größere Investitionen in den Brandschutz kann das Gemeindezentrum nicht mehr länger betrieben werden.  Dass die Gemeinde auch weiterhin ein Gebäude für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stellt, steht für die FWG – Fraktion außer Frage.
Zwei mögliche Varianten stehen zur Entscheidung: Die nachhaltige Sanierung der relativ alten Gebäudesubstanz des Gemeindezentrums oder der Bau einer neuen Mehrzweckhalle auf dem Sonnenplatz. Die Abwägung aller Vor- und Nachteile ergab sehr viel Diskussionsstoff und hat unsere Fraktion zur Entscheidungsfindung auch sehr lange beschäftigt.
Auch wenn die Nachteile durch die ungünstige Raumaufteilung im Gemeindezentrum gegenüber einer neuen Halle überwiegen, so haben wir unsere Entscheidung überwiegend von finanziellen Gesichtspunkten leiten lassen. Der Neubau einer Mehrzweckhalle mit einem Invest von über 3 Mio. €, könnte nur mit Fremdkapital finanziert werden und würde die momentane Verschuldung des Kernhaushaltes nahezu verdoppeln. Der finanzielle Spielraum würde durch den zu leistenden Kapitaldienst noch weiter eingeengt.
Daher sehen wir von der FWG – Fraktion mehrheitlich die Sanierung unseres Johannesheims als den richtigen und einzig finanziell gangbaren Weg, da die Sanierungsarbeiten etappenweise durchgeführt werden können. Die Saalgröße ist für die meisten Veranstaltungen ausreichend, besondere Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang oder die Seniorenweihnachtsfeier können auch dauerhaft in der Mehrzweckhalle Unzhurst durchgeführt werden.
Zu dem Vertrag über das Erbbaurecht sowie den Umfang der unentgeltlichen Nutzung durch die Kirchengemeinde haben wir noch einigen Diskussionsbedarf. Themen wie das Gebäudemanagement oder die Belegungsplanung sehen wir ausschließlich auf kommunaler Seite. Aber auch den Umfang der Sanierungsmaßnahmen möchten wir noch einmal auf dem Prüfstand sehen um das Wünschenswerte auf das finanziell machbare und baulich notwendige zu reduzieren. Die FWG – Fraktion fordert, wie bei der Sporthalle, auch zur Sanierungsplanung schon eine Arbeitsgruppe aus der Reihe des Gemeinderates und der Verwaltung einzusetzen, die die Planung zusammen mit dem Architekten und den Fachplanern begleitet und die Bauherrenfunktion wahrnimmt.
Von den im Haushaltsplan eingestellten 300 T€ zur Sanierung der Sporthalle möchten wir den Restbetrag von 250 T € umwidmen und für den ersten Sanierungsabschnitt des Gemeindezentrums verwenden um die Brandschutzauflagen umzusetzen. Allerdings müssen mit Beginn der Sanierungsplanung auch alle Fördermöglichkeiten untersucht werden, um eine optimale Finanzierung zu gewährleisten.

Neben den Hochbauthemen sind wir auch im Tiefbaubereich finanziell stark gefordert.

Noch einige Jahre wird uns die Sanierung der teilweise maroden Brücken auf unserer Gemarkung beschäftigen.
Mit der Erneuerung der Greßbachbrücke am Aschenplatz und die Sanierung der Laufbachbrücke bei der Deponie Sauer in diesem Jahr können wieder zwei Positionen auf der Sanierungsliste gestrichen werden. Die Sanierung von jährlich ein bis zwei Brücken gemäß dem Prioritätenplan muss auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Allerdings sollte vor Beginn der Sanierung einer Brücke oder Steges, anhand eines lokalen Verkehrskonzeptes genau geprüft werden, ob der Erhalt des Bauwerkes überhaupt noch notwendig ist.

Der Bau der Kreisverkehre in Ottersweier prägt auch in diesem Jahr den Hauptort!
Zu unserer vollsten Zufriedenheit schreitet die Umgestaltung der Ortsmitte voran. Der Bauablauf, die Bauausführung und das Baustellenmarketing liefen bisher vorbildlich. Mit der Restfinanzierung von knapp 700 T€ sprechen wir auch in diesem Jahr von der größten Einzelmaßnahme des Investitionsbudgets.
Mit großem Bedauern, nahmen wir die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Kenntnis, dass unsere gewünschte Lichtsignalanlage nördlich der Bushaltestelle auf der Hauptstraße nicht genehmigungsfähig ist. Aber die Erfahrung hat uns gelehrt: „Steter Tropfen höhlt den Stein". Wir müssen stetig an der Sache dranbleiben.
Wir freuen uns, dass nach einer langen, intensiven Planungsphase mit der Umgestaltung der Kreuzung bei der Wallfahrtskirche Maria Linden in einen Kreisverkehr begonnen wurde. Auch diese Umgestaltung bedeutet eine enorme optische Aufwertung des nördlichen Ortseinganges.
Nachdem die Planung für die Bepflanzung des Innenkreisels sowie der Außenflächen steht, möchten wir in diesem Jahr auch die Planung der Parkplatzflächen zum Abschluss bringen. Sollte eine Förderung der Parkplatzgestaltung aus ELR-Mitteln möglich sein, so würden wir diese Baumaßnahme gerne im nächsten Jahr durchführen sofern es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen.

Mit knapp 300 T€ für die Sanierung des Schmutzwasserhebewerkes beim Ochsen, sowie die Erneuerung des Schmutzwasserkanales in der Kapellenstraße bis zur Autobahn, werden die nächsten Sanierungsschritte zur Beseitigung der Fremdwasserproblematik im Ortsteil Unzhurst durchgeführt. Die Gesamtsanierung wird uns noch einige Haushaltsjahre beschäftigen.
Die FWG-Fraktion erwartet von der Verwaltung zweimal jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen.

Beim Hochwasserschutz werden die Planungen für das Hochwasserrückhaltebecken immer konkreter. Mittlerweile gibt es zwei Planungsvarianten für das geplante Rückhaltebecken mit jeweils erheblichen Eingriffen in die Natur und Landschaft. Auch die FWG-Fraktion wünscht sich, nachdem die Planungen weitgehend konkretisiert wurden, eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit Vorstellung der Planvarianten und eine genehmigungsreife Fertigstellung der Planung.
Ob die eingestellten 50 T€, als Planungsrate ausreicht bleibt abzuwarten

Wie der Ansatz von 120 T€ für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Wege ausreicht, wird uns die Straßenzustandserfassung zeigen. Wir befürworten die Erfassung der Gemeindestraßen im Ortsteil Unzhurst um mit dem System Erfahrungen zu sammeln. Sofern uns das System eine verlässliche und aussagekräftige Dokumentation liefert sollten im kommenden Jahr auch die Gemeindestraßen im restlichen Gemeindegebiet komplett erfasst werden um ein komplettes Straßenzustandskataster zu erhalten.
Daraufhin kann dann der notwendige Sanierungsumfang abgeleitet werden.

Zur Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung gehört mittlerweile aber auch die Breitbandversorgung. Die Versorgungssituation bleibt trotz des VDSL-Ausbaus der Telekom in einigen Gemeindegebieten und besonders für die Gewerbebetriebe noch immer unbefriedigend. Die FWG-Fraktion sieht daher weiterhin die Notwendigkeit, ein kommunales Breitbandnetz aufzubauen. Wir hoffen, dass nach Unterzeichnung des Vertrages über die interkommunale Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden auch zeitnah die ersten Förderanträge gestellt werden können. Somit könnte noch in diesem Jahr mit den ersten Baumaßnahmen zur Verlegung der Backbone-Leitungen begonnen werden und im nächsten Jahr könnte ein Teil der Verteilnetze in den Gewerbegebieten realisiert werden. Unser Wunsch wäre es, den Gewerbetreibenden ab dem nächsten Jahr bereits alternative Breitbandprodukte anbieten zu können. Die Kapitalzuführung von 150 T € aus dem Kernhaushalt zu den Gemeindewerken tragen wir mit.

Jugend, Bildung und Soziales

Kontinuität und Fortführung der bestehenden Angebote, im Bereich Jugend und Bildung, sind der FWG - Fraktion dauerhaft ein großes Anliegen. Wie wertvoll jede Investition in diesem Bereich ist, zeigt sich insbesondere an dem Zuzug junger Familien in den letzten Jahren.
Der Hauptort Ottersweier sowie auch der Teilort Unzhurst ist eine attraktive Wohngemeinde wo die Grundversorgung gewährleistet ist und entsprechende Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sind.

Die Breitgefächerten Betreuungsangebote wie die verlässliche Grundschule, Mittagstisch und Hausaufgabenbetreuung sind mittlerweile fest etabliert. Die Bezuschussung dieser Angebote mit knapp 130 T€ sehen wir als einen wichtigen Beitrag zur künftigen Entwicklung unserer Gemeinde. Allerdings wünschen wir uns noch einen besseren Zuspruch zu diesen Angeboten durch die Schüler. Wir erhoffen uns durch die verlängerte Ferienbetreuung bis 14:00 Uhr täglich, eine bessere Akzeptanz.
Mit etwas Sorge blicken wir in die Zukunft der ländlichen Schulpolitik. Nach dem in der Presse von vielen umliegenden Städten und Gemeinden über die Schließung von Werkrealschulen berichtet wird, freut es uns natürlich sehr, dass wir derzeit noch
stabile Schülerzahlen im Bereich unserer Werkrealschule (Klasse 5-10) zu verzeichnen haben. Das bestätigt unsere Entscheidung, in Kooperation mit der Gemeinde Lauf, an der bestehenden Werkrealschule festzuhalten. Auch in Zukunft bleibt das Ziel der FWG - Fraktion sich dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche in Ottersweier und Unzhurst neben einer Grundschule auch weiterhin eine Sekundarschule am Ort besuchen können.

Die finanzielle Kehrseite dieser Medaille sollte aber auch nicht unbeleuchtet bleiben. Mit dem jährlich steigenden Finanzbedarf von Schulen und Kindergärten in diesem Jahr mit
741 T € und1,07 Mio. €, sehen wir unsere Finanzkraft nahezu an der Kapazitätsgrenze.
Es wäre schade, wenn wir ohne eine höhere Beteiligung von Bund und Land, Angebote in diesem Bereich aus finanziellen Gründen reduzieren müssten.

Die anhaltende Flüchtlingskrise dominiert derzeit sämtliche Medien. Auch die uns zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber in den Erstunterkünften in Hatzenweier und der Hub sind gut aufgenommen worden. Gerade in Hatzenweier konnten wir eine gute Willkommenskultur beobachten. An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz besonders bei den vielen ehrenamtlichen Helfern aus dem Arbeitskreis Asyl bedanken. Ohne Sie wäre es nicht möglich diesen Menschen humanitäre Hilfestellung zu geben und die Integration zu fördern.
Im nächsten Schritt ist die Gemeinde gefordert, entsprechenden Wohnraum für die Anschlussunterbringung dieser Menschen zu finden. An dieser Stelle bevorzugen wir vor allem die Anmietung von Wohnraum wo dies möglich ist. Der Erwerb von Immobilien oder gar der Bau von mobilen Raumsystemen sollte nur erfolgen, wenn nicht genügend Wohnraum anmietbar ist.

Entwicklung der Infrastruktur

Mit einer Investitionssumme von 450 T € gehört die Erschließung des Gewerbegebietes Brandeichenfeld-Süd zu den großen Investitionen in diesem Jahr. Damit können wir unseren Vorrat an Gewerbeflächen weiter aufstocken um unseren ortsansässigen Firmen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Kein Jahr vergeht, in dem wir nicht auf den katastrophalen Zustand auf der Hundseck hinweisen, wir fordern die Landesregierung auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen und zusammen mit Landkreis und Gemeinde eine gemeinsame Lösung zur Beseitigung der Ruine zu suchen.
Aber um dennoch ein Zeichen auf der Hundseck zu setzen und das Landschaftsbild, zugunsten einer touristischen Nutzung, zu verbessern, wollen wir mit der Revitalisierung des Skigeländes Hundseck als „Leader – Leuchtturmprojekt" zeitnah beginnen. Den Rückbau der Liftanlage sowie den Umbau des ehemaligen Sprungturmes zu einem Aussichtsturm halten wir als erste Schritte für sinnvoll. Die Genehmigung der Leader – Fördermittel natürlich vorausgesetzt.

Fazit

Die FWG – Fraktion sieht unsere Gemeinde für die zukünftigen Aufgaben bestens gerüstet.
Denn wie sagte schon der griechische Staatsmann Perikles einst: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein".

Die soliden Steuereinahmen, bedingt durch die allgemein gute wirtschaftliche Lage erlaubt uns ein Budget an Baumaßnahmen von 2,4 Mio. € sowie zusätzlich Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von knapp 1 Mio. € durchzuführen. Trotzdem müssen wir unsere ausgabenwirksamen Maßnahmen weiterhin auf Sicht fahren, um flexibel auf veränderte Einnahmensituationen reagieren zu können.
Diese Budgetierung fordert nicht nur den Gemeinderat mit einem strammen Sitzungsprogramm sondern stellt vor allem auch für die Mitarbeiter der Verwaltung ein enormes Arbeitspensum dar.

An dieser Stelle möchten wir uns für die sachliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, mit Ihnen Herr Bürgermeister Pfetzer sowie dem gesamten Mitarbeiterteam der Verwaltung, aber auch Bauhof und Forst bedanken.

Für die jederzeit gute, sachliche und harmonische Zusammenarbeit am Ratstisch möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

Die FWG - Fraktion bedankt sich aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihre Ideen, Beiträge oder ihre Arbeit ehrenamtlich und unentgeltlich zum Wohl unserer Gemeinde und unserer Gemeinschaft engagieren, ob in Vereinen, Kirche oder auch in der Flüchtlingsbetreuung.

Bedanken möchten wir uns schließlich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch bei Handel, Handwerk und allen Industrie- und Gewerbebetrieben, mit deren Unterstützung durch die Steuerzahlungen wir erst in der Lage sind, unsere gesteckten Ziele zu verwirklichen.

Die FWG - Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung geschlossen zu.